Der Linken-Politiker Stefan Liebich kritisiert die türkische Offensive im Norden Syriens und die Reaktion der Bundesregierung darauf. Liebich sagte im Dlf, das Völkerrecht erlaube es nicht, wegen einer gefühlten Bedrohung erlaube in ein anderes Land einzumarschieren. Er forderte die Bundesregierung auf, dies der türkischen Regierung gegenüber deutlich zu machen.
Weiterlesen
„Die Zukunft Europas hängt entscheidend von der Kooperation Deutschlands und Frankreichs ab. Die Zusammenarbeit unserer Länder muss 55 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages auf eine neue, soziale und friedliche Grundlage gestellt werden. Sonst wird die Krise in Europa nicht überwunden werden können“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch anlässlich ihres heutigen Treffens mit dem Vorsitzenden des Linksfraktion in Frankreich André Chassaigne (Fraktion der demokratischen und republikanischen Linken).
Eine knappe Mehrheit von gerade einmal 56,4 Prozent stimmte auf dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU. Gleichzeitig fordern die Delegierten ihre Parteiführung auf, mehrere Punkte, die bei den Sondierungen durchfielen, neu zu verhandeln. Darunter sind die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin, das Verbot grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse sowie eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Die eigentlichen Verhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert in der laufenden Sitzungswoche u.a. die Einführung einer Vermögensteuer, die Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik und die Ablehnung des 2%-Rüstungsziel der NATO.
Berlin - Mut, Gelassenheit – und Glück sind Leitmotive der Autobiografie, die Gregor Gysi unlängst vorgelegt hat („Ein Leben ist zu wenig“). Wir treffen den Linken-Politiker und Polit-Popstar einen Tag vor seinem runden Geburtstag in seinem Bundestagsbüro. Ist er glücklich? „Das wäre etwas übertrieben“, sagt Gysi. Er hätte es nicht immer leicht gehabt in seinem Leben. „Auf der anderen Seite habe ich so viel Reichtum erlebt. Nicht materiell, sondern an Erlebnissen und Gesprächen. Da darf…
Christine Buchholz, Verteidigungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hat den Fliegerhorst Büchel besucht. Dort sollen bis zu 20 US-Atombomben lagern. SPD-Chef Schulz hatte im Wahlkampf versprochen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen abgezogen werden sollen. Christine Buchholz erinnert ihn daran und fordert, den Abzug in den Koalitionsverhandlungen zum Thema zu machen.
DIE LINKE steht an der Seite der streikenden Beschäftigten in Griechenland. Sie streiken, um ihre ohnehin bereits beispiellos gekürzten Löhne und Renten zu verteidigen und um die Zusammenstreichung ihres Streikrechts abzuwehren. Ein Solidaritätserklärung von Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Jutta Krellmann, Heike Hänsel
Der Kredit an Air Berlin wird für die Steuerzahlenden teuer. 150 Millionen Euro waren der zahlungsunfähigen Fluggesellschaft vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt worden, um 8000 Arbeitsplätze zu sichern und ein geordnetes Insolvenzverfahren zu gewährleisten, das auch die Rückzahlung des Kredits erlauben sollte. Eine Anfrage von Jörg Cezanne an die Bundesregierung zeigt: Beide Ziele wurden verfehlt. "Die Bundesregierung hat mit ihrem riskanten Versuch, große Teile Air Berlins der Lufthansa zuzuschanzen, mehr Probleme verursacht als gelöst", so Cezanne.
Lediglich 1175 Anträge ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener in Deutschland auf eine Entschädigung wurden bestätigt. Eine beschämende Bilanz, meint Linkspolitiker Jan Korte.
Wann immer etwas geschieht, wird die Debatte um angebliche Mängel bei der Altersfeststellung minderjähriger Schutzsuchender hochgekocht. Ulla Jelpke spricht von einer scheinheiligen Debatte: "Es geht vor allem um das Anheizen von Ressentiments und Vorurteilen, um Stimmen am rechten Rand abzugreifen." Keine Straftat werde dadurch verhindert.