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Foto: picture alliance/ZUMA Press
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»Die SPD schafft sich ab«

Nachricht von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Sevim Dagdelen,

Eine knappe Mehrheit von gerade einmal 56,4 Prozent stimmte auf dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU. Gleichzeitig fordern die Delegierten ihre Parteiführung auf, mehrere Punkte, die bei den Sondierungen durchfielen, neu zu verhandeln. Darunter sind die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin, das Verbot grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse sowie eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Die eigentlichen Verhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen.

Sahra Wagenknecht bewertet den Parteitag als “ein Festival der Selbsttäuschung, auf dem die SPD-Führung den Delegierten ein Weiter-so mit Merkel als Erneuerung und Aufbruch verkauft hat. Der Verdacht liegt nahe, dass die Pro-GroKo-Wortführer eher ihre eigenen Interessen als die ihrer Partei im Auge hatten. Die angeblichen Verhandlungserfolge von Schulz und Nahles beenden nicht die weiter wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, nicht die millionenfache Kinder- und Altersarmut und nicht die europäischen Interessen entgegenstehende Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Jetzt liegt es an den SPD-Mitgliedern zu verhindern, dass ihre Partei ähnlich bedeutungslos wird wie ihre Schwesterparteien in Frankreich oder den Niederlanden”.

Dietmar Bartsch bedauert “sehr, dass der SPD-Parteitag sich mit knapper Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen hat. Das ist ein historischer Fehler. Die Verlierer der Bundestagswahl werden eine Koalition des „Weiter-so“ bilden. Die Glaubwürdigkeit der SPD ist dahin und ein Großteil der Parteibasis und der Delegierten versagen ihrer Führung die Gefolgschaft. Mit dem heutigen Tag hat die SPD die Arbeit am Projekt 15 Prozent begonnen”.

Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert die Parteiführung für ihre "wahnsinnige Kehrtwende" und kündigte an, gegen den Eintritt in eine große Koalition zu werben. Nach erfolgreichem Abschluss der Koalitionsverhandlungen müssten die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen. Jan Korte zollt “Kühner und Kollegen” zollte bereits am Sonntag Respekt. “Gut gekämpft”, bescheinigt Korte auf Facebook, übte aber scharfe Kritik in eine andere Richtung. “Bei dem politischen Scherbenhaufen müsste eigentlich die komplette politische Führung der SPD zurücktreten. Selbiges gilt für den DGB-Vorsitzenden”, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion.

Von einem “Trauerspiel”, spricht Sevim Dagdelen: “Merkel bekommt ihre GroKo und bleibt Kanzlerin.” Bereits vor der Parteitagsentscheidung warnte Sahra Wagenknecht: "Die SPD schafft sich ab, seit Jahren macht sie Politik gegen ihre eigenen Wähler, sie trägt Verantwortung für Niedriglöhne, Altersarmut, Privatisierungen und unsichere Jobs. Mit dem erneuten Gang in die Große Koalition würde sie diese Politik fortsetzen."