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Troika ist verantwortliche für soziale Katastrophe in Griechenland

Nachricht von Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Jutta Krellmann, Heike Hänsel,

DIE LINKE steht an der Seite der streikenden Beschäftigten in Griechenland. Sie streiken, um ihre ohnehin bereits beispiellos gekürzten Löhne und Renten zu verteidigen und um die Zusammenstreichung ihres Streikrechts abzuwehren. Ihre Forderungen sind mehr als berechtigt, denn wie eine gewerkschaftliche Urabstimmungen durchgeführt werden soll, ist zuallererst Sache der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, nicht der Politik.

Verantwortlich für die anhaltende soziale Katastrophe in Griechenland ist in erster Linie die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF. Sie haben aus Griechenland eine Schuldenkolonie gemacht und drücken weiter die längst gescheiterte Kürzungspolitik mit eiserner Hand durch. Infolge dessen hat die Regierung von Alexis Tsipras gar keine reale Macht über den eigenen Haushalt. Die Folgen dieses Kürzungsregimes sind klar: Während die Bevölkerung weiterhin unter Massenarbeitslosigkeit, massiven Renten- und Lohnkürzungen, Steuererhöhungen für Normalverdienenden sowie den Abbruch der Daseinsvorsorge leidet, profitieren Milliardäre wie Dimitris Melissanidis, die Banken und spekulativen Fonds der Citibank und von Blackstone sowie staatliche Konzerne wie Fraport und Cosco von der Krise.

Doch anstatt an der verabreichten Medizin zu zweifeln, wird die Dosis immer weiter erhöht. Ohne einen grundlegenden Kurswechsel bleiben alle Perspektiven für Griechenland düster. Deswegen fordert DIE LINKE ein Ende der Austeritätspolitik, eine deutliche Schuldenerleichterung und ein großes öffentliches, sozial-ökologisches Investitionsprogramm zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft. Nur eine soziale Erneuerung kann verhindern, dass die Europäische Union früher oder später auseinanderbricht.

 

Unterzeichner: Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Jutta Krellmann, Heike Hänsel

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