Unabhängige Verlage haben einen schweren Stand auf dem Buchmarkt. Nahezu 70 Verlegerinnen und Verleger sowie Autorinnen und Autoren, Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen bundesweit waren der Einladung der kulturpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Simone Barrientos und Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, gefolgt, um über die Situation und die kulturpolitische Bedeutung von Verlagen zu diskutieren.
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CDU und CSU haben den Showdown in ihrem Machtkampf um die Asylpolitik vertagt. Der CSU-Vorstand beschloss am Montag zwar, dass die Partei die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, "für einen unerlässlichen Bestandteil der Neuordnung des Asylsystems" halte. Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtete jedoch darauf, sofort die Zurückweisung dieser Flüchtlinge an der Grenze anzuordnen.
Beim 9. Queer-Empfang der Linksfraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus diskutierten die Autorin Stephanie Kuhnen, Berlins Kultursenator Klaus Lederer und die queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Doris Achelwilm, mit über 150 Journalist*innen, Aktivist*innen und Gästen über lesbische (Un-)Sichtbarkeit, Machtfragen und Solidarität innerhalb der queeren Communities und darüber hinaus.
Die Macht der Datenkraken lässt sich mit normalen Mitteln lediglich beschränken. Nur ein drastischer Schritt wird helfen. Ein Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi und Thomas Wagner
Der Staatschef von Nordkorea, Kim Jong Un, und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem mit Spannung erwarteten Gipfel in Singapur ein Abkommen unterzeichnet, in dem sich Nordkorea zu nuklearer Abrüstung bekennt und die USA im Gegenzug Sicherheitsgarantien geben. Analysten sprechen von vagen Ankündigungen.
49,5 Milliarden Euro – das ist der Betrag, der armen Familien in Deutschland durch die Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) in den Jahren 2007 bis 2017 entgangen ist. 4,9 Milliarden Euro waren es allein im Jahr 2017. 1,2 Millionen Familien waren betroffen. Das belegen Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Mündliche Frage von Sabine Zimmermann.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Stadt Iserlohn im Sauerland bezahlt allen Erstklässlern die Mitgliedschaft in einem Sportverein. Den Vorschlag hatte die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat eingebracht, und er wurde einstimmig angenommen. In der neuesten Ausgabe des Fraktionsmagazins clara, die am 11. Juni erscheint, spricht darüber Oliver Ruhnert, Fraktionschef der LINKEN im Stadtrat Iserlohn, im Interview, das wir hier vorab veröffentlichen.
Von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Grundstückspreise und Mieten sind in den letzten Jahren förmlich explodiert. Der Mietenwahnsinn wird für immer mehr Menschen zu einem existentiellen Problem. Vom Koalitionsvertrag ist nichts zu erwarten.
Die Lobby der Eigentümer*innen und Baulöwen ist größer, als die der Mieter*innen. Es ist erfreulich, dass sich überall neue Initiativen gründen. Diese sind häufig auf eine Stadt oder Kommune begrenzt. Das…
Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Fraktion für Gute Arbeit, hat die Bundesregierung nach der Personalsituation und Arbeitsbelastung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefragt. Die Antworten sind alarmierend: Überstunden, prekäre Beschäftigung und zu hohe Zielvorgaben bestimmen die Arbeitssituation der Beschäftigten in der Behörde. Das CDU/CSU-geführte Innenministerium sabotiere bewusst seit Jahren aus politischen Gründen die Behörde, wirft Ferschl der Regierung vor. Das Grundrecht auf Asyl solle so ausgehebelt werden. Die Mitarbeiter stünden derweil kurz vor dem Kollaps.