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Merkel mit CSU-Ultimatum im EU-Hamsterrad

Nachricht von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan Korte,

CDU und CSU haben den Showdown  in ihrem Machtkampf um die Asylpolitik vertagt. Der CSU-Vorstand beschloss am Montag zwar, dass die Partei die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, "für einen unerlässlichen Bestandteil der Neuordnung des Asylsystems" halte. Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtete jedoch darauf, sofort die Zurückweisung dieser Flüchtlinge an der Grenze anzuordnen.

Bundeskanzlerin Angela Merke will nun bis zum EU-Gipfel Ende Juni Vereinbarungen mit den von Zurückweisungen betroffenen Staaten - etwa Österreich, Italien und Griechenland - aushandeln. Gelingen Merkel derartige Abkommen nicht, dürfte der Streit zwischen den Unionsschwestern erneut in voller Schärfe aufbrechen.

Sahra Wagenknecht erinnert der Streit von Merkel und Seehofer "mehr an einen schlechten Heimatfilm als an seriöse Regierungspolitik. Mit Seehofers Stufenplan geht das GroKo-Trauerspiel in die Verlängerung. Die Autorität der Bundeskanzlerin ist schon jetzt auf ein kritisches Niveau zusammengeschmolzen". "Die Frage stellt sich jeden Tag dringender: Ist die Union überhaupt noch regierungsfähig", so Wagenknecht.

"Eine Bundesregierung, in der der Bundesinnenminister der Bundeskanzlerin die Asylpolitik diktiert, hat ihre Amtsfähigkeit verloren. Mit dem CSU-Ultimatum strampelt sich Angela Merkel zwei Wochen lang im EU-Hamsterrad ab. Die Chaostage in der Union gehen weiter", kommentiert Dietmar Bartsch das Gezerre und fragt: "Was sagt eigentlich die SPD?"

Eine Fortsetzung des Union-Theaters sieht auch Jan Korte: "Was als Kompromiss verkauft wird, ist in Wirklichkeit nur das nächste Kapitel der weiteren Inhumanisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Merkel erkauft sich mit der Erlaubnis für Grenzkontrollen zwei weitere Wochen voller Querelen und lässt sich von der CSU weiter auf der Nase herumtanzen. EU-Recht hin oder her." Korte fordert: "Es wäre an der Zeit, dass die SPD diesem Treiben mit einer klaren Ansage ein Ende bereitet."