Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Fraktion für Gute Arbeit, hat die Bundesregierung nach der Personalsituation und Arbeitsbelastung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefragt. Die Antworten sind alarmierend: Überstunden, prekäre Beschäftigung und zu hohe Zielvorgaben bestimmen die Arbeitssituation der Beschäftigten in der Behörde. Das CDU/CSU-geführte Innenministerium sabotiere bewusst seit Jahren aus politischen Gründen die Behörde, wirft Ferschl der Regierung vor. Das Grundrecht auf Asyl solle so ausgehebelt werden. Die Mitarbeiter stünden derweil kurz vor dem Kollaps.
Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die schriftlichen Frage Nr: 284, 285 und 286 von Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Zusammenfassung:
Bei den aktuellen Gleitzeitstunden gibt die Bundesregierung nur Überstunden an, welche über der Kappungsgrenze von 40 Stunden liegen. Die Summe der Überstunden, welche über der Kappungsgrenze von 40 Stunden liegen, beträgt im Jahr 2018 bisher 83.822 Stunden. Hochgerechnet auf die 7.174 Mitarbeiter bedeutet dies: Im Durchschnitt liegt jeder Mitarbeiter 11,7 Stunden über der Kappungsgrenze oder hat in Summe 51,7 Überstunden. In den Jahren 2016 und 2017 wurden über 200.000 Überstunden angeordnet und ausbezahlt.
Zwischen 2014 und 2018 wurden 2.560 befristet Beschäftigte in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Fast jeder zweite Beschäftigte war Anfang des Jahres 2018 befristet (43 Prozent). Nach dem Entfristungsverfahren ist aktuell noch fast jeder fünfte Beschäftigte befristet beschäftigt (17,8 Prozent). Dazu ist dem Bundeshaushaltsplan für 2018 zu entnehmen, dass es aktuell 6215 Dauerstellen im BAMF gibt. Diese sollen bis Ende 2024 um 4.499 auf 1.716 Beschäftigte abgebaut werden. Die regierungsinterne Meinungsbildung zum konkreten Stellenbedarf des BAMF für das Jahr 2018 ist noch nicht abgeschlossen.
Dazu sagt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
„Die Arbeit der Beschäftigten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird seit Jahren systematisch sabotiert. Die Beschäftigten schuften bis über die eigene Belastungsgrenze und das CDU/CSU-geführte Innenministerium setzt aus politischen Gründen bewusst auf deren Kollaps. So wird das ohnehin schon stark eingeschränkte Recht auf Asyl gezielt ausgehebelt und das Vertrauen in bestehende Institutionen beschädigt. Ohne Personalplan, zu hohen Zielvorgaben und tausenden befristet Beschäftigten muss sich niemand wundern, dass ein so zentrales Amt auch nicht richtig funktioniert.“
Ergebnisse im Einzelnen:
Frage 3
Folgende Stunden wurden angeordnet und ausbezahlt:
- 2016: 115166 Stunden
- 2017: 96728 Stunden
- Für 2018 ist die Bundesregierung lediglich in der Lage, für Januar 2042 Stunden angegeben.
Für den aktuellen Gleitzeitstand gibt die Bundesregierung nur diejenigen Stunden an, welche über der Kappungsgrenze von 40 Stunden liegen. Die Überstundenanzahl, welche über der Kappungsgrenze von 40 Stunden liegt, beträgt 83.822 Stunden.
Heruntergerechnet auf alle 7174 Mitarbeiter bedeutet dies 11,7 Stunden pro Mitarbeiter über der Kappungsgrenze oder 51,7 Stunden in Summe.
Zum Vergleich: Im Durchschnitt leistete 2016 in Deutschland jeder abhängig Beschäftigte 13,3 unbezahlte und 9,1 bezahlte Überstunden im Jahr. Dies entspricht pro Woche 0,3 unbezahlten und 0,2 bezahlten Überstunden. [kl. Anfrage „Überstunden in Deutschland“ von Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/70)Antwort auf Frage 14]
Frage 1 Anlage 3:
Zwischen 2014 und 2018 wurden 2560 befristet Beschäftigte in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen
- 2014: 10,99 Prozent befristet (224); 164 Entfristungen
- 2015: 11,77 Prozent befristet (285); 259 Entfristungen
- 2016: 18,15 Prozent befristet (678); 148 Entfristungen
- 2017: 50,96 Prozent befristet (4824); 244 Entfristungen
- 2018: 43,05 Prozent befristet (3485); 1745 Entfristungen
- Höchstens 50 Befristungen mit Sachgrund pro Jahr!
Frage 2 Anlage 1
- Die regierungsinterne Meinungsbildung zum konkreten Stellenbedarf des BAMF für das Jahr 2018 ist noch nicht abgeschlossen
- Im BAMF arbeiten 7.174 Beschäftigte, davon 113 im einfachen Dienst, 3406 im mittleren Dienst, 3218 im gehobenen Dienst und 437 im höheren Dienst
- Bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren gehen in den nächsten 10 Jahren voraussichtlich 1071 Beschäftigte in Rente, das sind 15 Prozent aller Beschäftigten. 28 Beschäftigte sind älter als 65 Jahre
- 59,08 Prozent der Beschäftigten sind zwischen 19 -44 Jahren alt und 43,92 Prozent der Beschäftigten sind 45 bis 71 Jahre alt
Im derzeit diskutierten Bundeshaushaltsplan 2018 (PDF) wird darauf verwiesen, dass es 6215 Dauerstellen gibt (Drs.-Nr. 19/1700, S. 347). Diese sollen in den Folgejahren bis 31.12.2024 wieder um 4499 (s. kw-Vermerke) auf 1716 Beschäftigte abgebaut werden (Dr.-Nr. 19/1700 S. 350-351).