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Familien entgehen fast 50 Milliarden Euro durch Kindergeldanrechnung

Nachricht von Sabine Zimmermann,

49,5 Milliarden Euro – das ist der Betrag, der armen Familien in Deutschland durch die Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) in den Jahren 2007 bis 2017 entgangen ist. 4,9 Milliarden Euro waren es allein im Jahr 2017. 1,2 Millionen Familien waren betroffen. Das belegen Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Mündliche Frage von Sabine Zimmermann.

Sabine Zimmermann, Sozialexpertin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, die auch Vorsitzende des Familienausschusses ist, erklärt dazu: „Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV ist ein Dauerskandal. Die Bundesregierung verfährt nach dem Motto: ‚Wer hat, dem wird gegeben.‘ Kinder Gutverdienender profitieren vom Kinderfreibetrag. Kinder aus Familien, die nicht auf Hartz IV angewiesen sind, bekommen das Kindergeld. Die Ärmsten aber bekommen gar nichts. Das ist das Gegenteil vorausschauender Familienpolitik.“

Zimmermann weiter: „Erwerbslosigkeit kann jeden treffen. Davor ist niemand gefeit. Kinder können am allerwenigsten etwas dafür. Auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es wichtig, dass sie und ihre Familien sich im Ernstfall darauf verlassen können, dass der Staat sie vor Armut schützt. Das Kindergeld würde in dieser Situation eine echte Entlastung bedeuten.“

Der Einnahmenverlust für die Familien durch die Kindergeldanrechnung lässt sich konkret beziffern: Das Kindergeld beträgt 194 Euro für das erste und zweite, 200 Euro für das dritte und 225 Euro für das vierte und jedes weitere Kind. Entsprechend mindern sich das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld. Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, dass sowohl das Kindergeld als auch der Regelbedarf der Existenzsicherung dienen. Doch bei den Familien, die nicht auf Hartz IV angewiesen sind, ist die Existenz – jedenfalls nach der Definition der Bundesregierung – schon durch das eigene Einkommen gesichert. Rein faktisch ist eine Doppelabsicherung also in der Natur des Kindergeldes angelegt.

Dazu Zimmermann: „Gerade die ärmsten Familien sind auf Unterstützung angewiesen. Bei ihnen geht jede Erhöhung des Kindergeldes ins Leere. Vom Kindergeld müssen endlich alle Kinder profitieren. Perspektivisch fordert DIE LINKE. eine eigenständige Kindergrundsicherung. Jedes Kind in Deutschland hat in dieser Gesellschaft ein Recht auf Teilhabe. Das muss finanziell unterfüttert sein. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.“

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