Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 13. Juni 2018
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Familienförderung ernst nehmen – Kinderarmut bekämpfen“ beantragt.
Donnerstag, 14. Juni 2018
TOP 3. a) Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, Drs. 19/…
Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage wird die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt, da komplexe Sach- und Rechtsfragen für eine Vielzahl von Geschädigten in einem Gerichtsverfahren geklärt werden können. Gleichwohl enthält der Gesetzentwurf zahlreiche Mängel und erhebliche vermeidbare Unsicherheiten. DIE LINKE fordert, dass die Musterfeststellungsklage auch eine Entscheidung über den Leistungsanspruch gegenüber den geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern enthält und Paralleljustiz vermieden wird.
TOP 4. b) Antrag „Für eine faire Handelspolitik eintreten und das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ablehnen“, Drs. 19/2521
Die europäische Außenwirtschaftspolitik über "Freihandelsabkommen" wird inhaltlich kritisiert, wie ausführlich in unserer Haltung zu CETA/TTIP dokumentiert. Ein nahezu identischer Ansatz wird bei JEFTA von der EU mit Unterstützung der Regierungen (insbesondere Deutschland) gefahren. Auf diese Weise versäumt die EU, die Globalisierung so zu gestalten, dass sie der Mehrheit der Bevölkerung zugutekommt und die massiven ökonomischen Ungleichgewichte und sozialen Ungerechtigkeiten mindert.
TOP 5. Entschließungsantrag zum Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED Operation SOPHIA, Drs. 19/…
DIE LINKE lehnt die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militärmission im Mittelmeer ab und fordert deren Ersetzung durch eine rein zivile Seenotrettung. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll beendet werden, da diese an Verbrechen gegen die Geflüchteten beteiligt ist. Die migrationspolitische Zusammenarbeit muss angesichts der schlimmen Zustände dort ebenfalls beendet werden.
TOP 9. Entschließungsantrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Drs. 19/…
Die Abspaltung des Kosovo und seine Ausrufung als unabhängiger Staat waren völkerrechtswidrig. KFOR sichert diesen völkerrechtswidrigen Vorgang militärisch ab. DIE LINKE kritisiert, dass mit der Abspaltung des Kosovo ein Präzedenzfall geschaffen wurde, der das Völkerrecht unterhöhlt hat. Sie fordert das Ende des NATO-Einsatzes und der deutschen Beteiligung daran.
TOP 10. b) Antrag „Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten“, Drs. 19/1342
Menschen mit Behinderungen haben laut UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ein Recht auf Barrierefreiheit. Trotzdem haben sie keinen angemessenen Zugang zu öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen, etwa zu Restaurants und Arztpraxen. Das deutsche Recht ist sehr lückenhaft, insbesondere ist die Privatwirtschaft noch nicht auf Barrierefreiheit verpflichtet. Der AN fordert daher Erweiterungen u.a. im Behindertengleichstellungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
TOP 11. Antrag „Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen – Rüstungsbegrenzung stärken“, Drs. 19/1831
Die Koalition versprach in der letzten Legislatur in Antwort auf eine sehr wirksame Kampagne der Friedensbewegung eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zum Für und Wider von Kampfdrohnen, bevor man über die Anschaffung entscheidet. Mit Auslaufen der Vertragsoption zum 31.5. besteht nun die Gefahr, dass die neue Regierung diese Entscheidung jetzt auf die Schnelle durchpeitscht, um einer solchen Debatte zuvor zu kommen.
TOP 14. Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz, Drs. 19/16
Durch die Grundgesetzänderung soll die Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt werden. Damit wird der dem Grundgesetz innewohnende Gedanke, dass die Bevölkerung der Souverän ist und die repräsentativ-parlamentarische Demokratie verstärkt. Bundesweite Volksentscheide wirken Politikverdrossenheit entgegen, machen Betroffene zu Beteiligten und aktivieren die Bürger*innen. Für mehr Mitbestimmung sollen alle Menschen ab 16 Jahren, die seit mind. 5 Jahren in Deutschland leben, wahlberechtigt sein.
Freitag, 15. Juni 2018
TOP 18. b) Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, Drs. 19/2515
Das Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll - entgegen ursprünglicher Zusagen - ganz abgeschafft werden. Dabei ist die Zahl der betroffenen Angehörigen mit ca. 60.000 deutlich geringer als vielfach behauptet (AfD: über 2 Mio., Seehofer: "Hunderttausende"). DIE LINKE tritt diesem unmenschlichen, verfassungswidrigen und integrationsfeindlichen Vorhaben entgegen und will das Recht auf Familienleben für alle schutzbedürftigen Flüchtlinge uneingeschränkt wiederherstellen.
TOP 19. Antrag „Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung“, 19/2593
Seit Jahren stagniert die Langzeitarbeitslosigkeit bei über einer Million Betroffenen. Der Vorschlag der LINKEN eröffnet Erwerbslosen neue Perspektiven, ermöglicht soziale Teilhabe und erfüllt zugleich einen großen gesellschaftlichen Bedarf an gemeinwohlorientierter Arbeit. Das Programm soll einen Umfang von 300.000 Stellen haben. Die Arbeitsplätze sind voll sozialversicherungspflichtig bei einem auf 12 Euro zu erhöhenden Mindestlohn.