Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher. Zuletzt stand insbesondere die dysfunktionale Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsmeldungen (Financial Intelligence Unit, FIU) im Fokus, bei der sich seit dem Umzug von den Kriminalämtern zum Zoll im Sommer 2017 die Verdachtsmeldungen für Geldwäsche und Terrorfinanzierung unbearbeitet stapeln. Zuletzt kamen in diesem Zusammenhang auch Fälle ans Licht, die nahe legen, dass die Bundesregierung das Parlament über das Ausmaß des Chaos getäuscht hat. Eine kleine Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi beleuchtet nun die gesamte Kette der Geldwäschebekämpfung und bringt neue Details über die Missstände bei der FIU zutage.
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Täglich zwei Angriffe auf MuslimeIm ersten Halbjahr 2018 gab es über 300 Straftaten gezielt gegen Muslime. Das sind weniger als im Vorjahr, aber ein Grund zur Entwarnung ist es bestimmt nicht. In der Masse handelt es sich bei den Straftaten um sogenannte Propagandadelikte, in der Regel Volksverhetzung oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – also Hakenkreuzschmierereien oder Aufstachelung zum Hass.
Die Bundesregierung hat keine Aufstellung darüber, welche Software-Produkte für welchen Preis von welcher Behörde verwendet werden. Das hat eine Anfrage (PDF) von Victor Perli ergeben. "Bis heute gibt es auf Bundesebene kein organisiertes Softwarelizenz-Management", kritisiert das Mitglied im Haushaltsausschuss. "Wenn sich jede Behörde eigenständig um ihre Software und Lizenzen kümmern muss, ist das ganz sicher nicht wirtschaftlich."
Die Bundesregierung spielt sich auf internationaler Ebene gerne als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung und für transparente Finanzmärkte auf. Gleichzeitig aber wickelt die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG einen großen Teil ihrer Geschäfte über sogenannte Offshore-Finanzplätze ab. Eine staatseigene Entwicklungsbank unterstützt damit die fragwürdigen Geschäftspraktiken von Mauritius, Kaimaninseln und Co.– und das im Namen der Entwicklungszusammenarbeit? Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio de Masi haben die Bundesregierung gefragt, wie sie dieses Vorgehen rechtfertigt.
Uri Avnery war ein Vorkämpfer für die Verständigung zwischen Israel und den arabischen Staaten sowie der PLO. Für die einen ein Vorkämpfer des Friedens, für andere ein Feind der zionistischen Sache. Er hat die Hoffnung, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern noch erleben zu können, nie aufgegeben. Er wird uns fehlen.
Der Bremer BAMF-Skandal war noch im Frühjahr in aller Munde. Eine Auswertung der Zahlen ergab nun: Alles heiße Luft. Gerade einmal ein Prozent der überprüften Anerkennungsbescheide wurden widerrufen. »Nicht die fehlerhaften Anerkennungen sind ein Problem, sondern unrechtmäßige Ablehnungen«, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.
Längere Arbeitszeiten führen nicht zu höherer Produktivität. Das belegt die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Schriftliche Frage von Jessica Tatti. In Deutschland wird demnach im Schnitt "nur" 34,9 Stunden in der Woche gearbeitet, die Produktivität liegt aber 27,2 Prozentpunkte über dem EU-Schnitt. Was auch in den Arbeitswissenschaften hinlänglich bekannt ist, schert die Arbeitgeberverbände nicht. Sie wollen, dass in Zukunft über die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden gearbeitet werden kann. Statt immer mehr Überstunden und Stress, fordert Jessica Tatti, müsse die Wochenhöchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden reduziert und die Arbeit gerechter verteilt werden.
Seit dem 20. August 2017 sind über 700.000 Rohingya vor einer äußerst brutalen Militäroperation und der Zerstörung einer Vielzahl ihrer Dörfer nach Bangladesch geflohen. »Es ist beschämend, wie wenig die internationale Gemeinschaft im letzten Jahrunternommen hat, um ihre Lage zu verbessern«, kommentiert die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic.
Ursula von Leyen hat ihr Amt als Verteidigungsministerin Ende 2013 mit dem Versprechen angetreten, die Beschaffungspolitik der Bundeswehr grundsätzlich zu reformieren. Fast fünf Jahre später hat sich keines der Versprechen erfüllt: Rüstungsaufträge werden im Schnitt 54 Monate verspätet geliefert und verursachen Mehrkosten von 11,7 Milliarden Euro. Das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine Frage von Matthias Höhn. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE kommentiert: „Statt die Rüstungsindustrie für vertragswidrige verspätete Lieferungen zur Kassen zu bitten, wird die Rechnung den Bürgerinnen und Bürgern präsentiert, während in den Chefetagen der Rüstungsfirmen die Sektkorken knallen. Es ist kein Wunder, dass laut Allensbach nur noch 37 Prozent der Bevölkerung Vertrauen in die Bundeswehr haben.“
Zahlreiche Studien belegen, dass Kindern durch Armut der Weg zu guten schulischen Leistungen erschwert wird. Kinderarmut ist eine schwerwiegende Bürde, die auch das Lernen beeinträchtigt. Häufig ist sie verbunden mit Ausgrenzung und Gruppendruck. Kein Kind hat es verdient, dass sein Lebensweg von Anfang an schwerer ist. Kinderarmut müsse endlich entschlossen bekämpft werden, fordert der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch.