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Nicht Asyl-Anerkennungen sind das Problem, sondern Ablehnungen

Nachricht von Ulla Jelpke,

Der Bremer BAMF-Skandal war noch im Frühjahr in aller Munde. Eine Auswertung der Zahlen ergab nun: Alles heiße Luft. Gerade einmal ein Prozent der überprüften Anerkennungsbescheide wurden widerrufen. »Nicht die fehlerhaften Anerkennungen sind ein Problem, sondern unrechtmäßige Ablehnungen«, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. 

„Die Zahlen entlarven die Behauptungen, im BAMF gäbe es erhebliche Sicherheitsmängel und Asylsuchende würden zahlreich über ihre Identität täuschen oder zu Unrecht anerkannt werden, als brandgefährliche Hetze ohne Grundlage. Die geforderte Prüfung der Anerkennungsbescheide hat nun ergeben: Nichts davon ist wahr. Gerade mal ein Prozent der aktuell überprüften Anerkennungsbescheide wurde widerrufen und auch im schriftlichen Verfahren werden Anerkennungen fast ausnahmslos bestätigt. Hinweise auf Sicherheitsgefährdungen in diesen Fällen hat die Bundesregierung offenkundig keine“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik für das erste und zweite Quartal 2018 (BT-Drucksache 19/3451).

Jelpke weiter: „Nicht die Anerkennungen, sondern die hohe Zahl fehlerhafter Ablehnungen, die in zehntausenden Fällen von den Gerichten korrigiert werden müssen sind das eigentliche Problem. Eine fehlgeleitete und ressentimentgeladene Debatte um angeblich zu laxe Zustände im BAMF hat von der hohen Zahl fehlerhafter Ablehnungen abgelenkt. Grund dafür sind gewisse Dienststellen mit deutlich überdurchschnittlichen Ablehnungsquoten. Die Ablehnungsbescheide aus diesen Ländern müssen zwingend erneut geprüft und gegebenenfalls abgeändert werden. Das würde nicht nur die Gerichte entlasten sondern auch die Arbeit des BAMF aufwerten. Die fehlerhafte Versagung von Flüchtlingsschutz ist absolut inakzeptabel.“

Detaillierte Auswertung der Antworten der Bundesregierung

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