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Bundeswehr: Es geht nicht um Ausrüstung, es geht um Aufrüstung

Nachricht von Matthias Höhn,

Ursula von Leyen hat ihr Amt als Verteidigungsministerin Ende 2013 mit dem Versprechen angetreten, die Beschaffungspolitik der Bundeswehr grundsätzlich zu reformieren. Mit der „Agenda Rüstung“ und der „Trendwende Material“ sollten Rüstungsprojekte nicht länger jahrelang verspätet und in Milliardenhöhe überteuert geliefert werden. Mit diesen Reformen ist sie gescheitert.

Wie aus einer Antwort auf eine Frage von Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hervorgeht, werden Rüstungsprojekte durchschnittlich 13 Monate später fertig als noch vor drei Jahren. Laut dem letzten Rüstungsbericht von März 2018 liefert die Rüstungsindustrie 54 Monate später, als vertraglich vereinbart. Im Herbst 2015 lag diese Quote bei 41 Monaten. Diese Verspätungen sind mit erheblichen Mehrkosten verbunden - so sind die aktuellen laufenden Beschaffungen laut Bundesregierung 11,7 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant.

Wer profitiert von diesem Missmanagement? Die Rüstungsindustrie. Und wer haftet für diese Politik? Die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Steuergeld. Matthias Höhn: „Statt die Rüstungsindustrie für vertragswidrige verspätete Lieferungen zur Kassen zu bitten, wird die Rechnung den Bürgerinnen und Bürgern präsentiert, während in den Chefetagen der Rüstungsfirmen die Sektkorken knallen. Es ist kein Wunder, dass laut Allensbach nur noch 37 Prozent der Bevölkerung Vertrauen in die Bundeswehr haben.“

Der Wehretat lag 2014 bei 32,4 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr wird er mindestens 42,9 Milliarden Euro betragen - eine Steigerung von über 30 Prozent. Kaum ein anderes Ministerium kann sich über solche Zuwächse freuen. Folgendes Beispiel zeigt, dass es sich bei der aktuellen Politik nicht um die Behebung von Mängeln in der Ausrüstung handelt, wie die Bundesregierung gern behauptet, sondern um Aufrüstung: Laut Rüstungsbericht befinden sich 199 Schützenpanzer Puma im Besitz der Bundeswehr. Davon sind derzeit gerade einmal 48 einsatzbereit. Aber anstatt zunächst einmal die 151 nicht-einsatzbereiten Puma instand zu setzen, beschafft das Verteidigungsministerium noch einmal zusätzliche 151 Panzer. Es darf bezweifelt werden, ob die Bundeswehr 350 Puma-Panzer benötigt, um ihren grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung zu erfüllen.

Dahinter steckt jedoch eine neue strategische Ausrichtung. Deutschland soll dem Ziel der NATO näherkommen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär auszugeben. Das wären 85 Milliarden Euro pro Jahr. Offizielles Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2025 zunächst 1,5 Prozent zu erreichen. Dafür muss der Wehretat auf über 60 Milliarden Euro anwachsen – rund 50 Prozent mehr als heute. Matthias Höhn: „Unsere Sicherheitslage begründet keine weitere massive Erhöhung der Militärausgaben. Im Gegenteil, wir sollten in Richtung Ein-Prozent-Ziel umsteuern. Das ist realistisch und Deutschland könnte international Vorreiter für Abrüstung werden. So würden jährlich zweistellige Milliardenbeträge für soziale Sicherheit frei.“

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