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Entwicklungshilfe für Steuerparadiese

Nachricht von Eva Schreiber,

Die Bundesregierung spielt sich auf internationaler Ebene gerne als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung und für transparente Finanzmärkte auf. Gleichzeitig aber wickelt die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG einen großen Teil ihrer Geschäfte über sogenannte Offshore-Finanzplätze ab. Eine staatseigene Entwicklungsbank unterstützt damit die fragwürdigen Geschäftspraktiken von Mauritius, Kaimaninseln und Co.– und das im Namen der Entwicklungszusammenarbeit?

In zwei Kleinen Anfragen (Bundestagsdrucksachen 19/1508 und 19/2826) Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio de Masi die Bundesregierung gefragt, wie sie dieses Vorgehen rechtfertigt.

Die DEG hat den Auftrag, Entwicklung durch die Förderung von Privatinvestitionen zu unterstützen. Dazu vergibt sie Kredite an Unternehmen, oder beteiligt sich an Unternehmen oder Fonds, die in Entwicklungsländern tätig sind. Aus den Antworten der Bundesregierung auf die kleinen Anfragen geht jedoch hervor, dass 60 Prozent dieser Beteiligungen in Offshore-Finanzplätzen geparkt sind. Fast ein Drittel stellen mit insgesamt 70 von 232 Beteiligungen die notorischen Steueroasen Kaimaninseln und Mauritius. Die Bundesregierung rechtfertigt diese Geschäftspraxis lapidar: Investitionen sind besser als keine Investitionen. Und Viele seien eben nur bereit, in Entwicklungsländer zu investieren, wenn diese Finanzierungen über Offshore-Finanzplätze laufen. Denn nur dort, so die Bundesregierung, bekämen sie die nötige Rechtssicherheit.

Allerdings kann die Bundesregierung den entwicklungspolitischen Erfolg dieser Investitionen nicht belegen. In ihren Antworten auf die kleinen Anfragen will sie weder verraten, in welche Länder und Projekte die Gelder aus der Offshore-Beteiligungen der DEG fließen, noch, welche Steuern bei diesen Investitionen anfallen. Dies ist umso erstaunlicher, da die DEG den Erfolg ihrer Arbeit ansonsten im Wesentlichen anhand des erhöhten Steueraufkommens in Entwicklungsländern misst.

Wenn die Bundesregierung in ihren Antworten also viele Antworten schuldig bleibt, so zeigen die Antworten zugleich, wie stark die DEG ihre Offshore-Aktivitäten in den letzten 10 Jahren ausgeweitet hat:

  • Insgesamt ist Ende 2017 nahezu eine Milliarde Euro Beteiligungen in Offshore-Finanzzentren geflossen. Dieses Volumen hat sich seit Ende 2008 verachtfacht.
  • Die Anzahl der Offshore-Finanzzentren, in denen die DEG Beteiligungen hält, hat sich zwischen 2008 und 2017 von 12 auf 19 erhöht, darunter nun außer den Kaimaninseln und Mauritius auch Bermuda, die Britischen Jungferninseln, Guernsey, Jersey, Luxemburg, Malta und Panama - die Creme de la Creme der weltweiten Schattenfinanzplätze.

Diese Expansion kennt nur einen sicheren Gewinner: Die Steuerparadiese selbst. Denn die DEG unterstützt somit ein Geschäftsmodell, das auf Verschleierung und Steuerhinterziehung aufbaut – und dem die Bundesregierung eigentlich den Kampf angesagt hat. DIE LINKE fordert seit langem, die Arbeit der DEG transparenter zu machen sowie deren Tätigkeiten in Offshore-Finanzplätzen einzustellen.

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