Deutschland befindet sich bei der Verfügbarkeit von LTE, dem schnellen mobilem Internet, weltweit auf Platz 70 von 88 Ländern. Eine Hauptursache dafür sind Regulierungsfehler der Bundesregierung: Zu niedrige Auflagen bei der Vergabe der Mobilfunklizenzen, die Millionen Menschen vernachlässigen oder fehlendes nationales Roaming. »Es müssen endlich klügere und am Gemeinwohl orientierte Vorgaben gemacht werden. Die Fehler, die bei der Vergabe der LTE-Lizenzen begangen wurden, dürfen sich bei der Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen nicht wiederholen«, fordert Anke Domscheit-Berg, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE.
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Seit Anfang dieses Jahres sind bereits über 1.500 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Der Weg von den nordafrikanischen Ländern nach Europa ist die gefährlichste Fluchtroute der Welt. Der Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Fraktion DIE LINKE, Michel Brandt sieht den Grund dafür in der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU und fordert: »Eine Seebrücke: legale Fluchtwege, eine staatlich organisierte, zivile Seenotrettung und Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.«
In der Koalition gibt es mal wieder Zoff. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will das Niveau der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2040 bei 48 Prozent stabilisieren. Laut Koalitionsvertrag soll das nur bis zum Jahr 2025 der Fall sein. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat den Vorschlag mit den Worten zurückgewiesen: "Bitte keine Verunsicherung schüren." Die Panikmacher sitzen aber ganz woanders, meint Matthias W. Birkwald im Interview mit linksfraktion.de. Marktradikale verbreiteten hanebüchenen Unsinn, wenn es um die Kosten für ein stabiles Rentenniveau geht. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion erklärt, wie eine Rente aussehen kann, die gerecht für Jung und Alt ist und den Lebensstandard sichert.
Im ARD-Sommerinterview hat Kanzlerin Angela Merkel endlich das ausgesprochen, was sie seit Jahren beim Klimaschutz macht: keine neuen EU-Klimaziele, das eigene Klimaziel für 2020 nicht geschafft, kein Klimawandel-Ruck. Im letzten Wahlkampf versprach Merkel das Gegenteil: Wahlbetrug! Ein Kommentar von Lorenz Gösta Beutin
Killerroboter, todbringende Drohnen oder unbemannte U-Boote: In Genf beginnt heute eine UN-Tagung zu autonomen Waffensystemen. Auch Deutschland nimmt teil. Weil die rasante Entwicklung künstlicher Intelligenz immer mehr möglich macht, geht es letztlich um die Frage, ob Maschinen Entscheidungen über Leben und Tod treffen dürfen. Andrej Hunko fordert die Bundesregierung auf, sich für ein im Völkerrecht verankertes Verbot autonomer und teilautonomer Waffen einzusetzen.
1.006.156 Schülerinnen und Schüler erhielten die Leistung für Schulbedarf aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zum Beginn des Schuljahres 2017/2018 im August 2017, rund 50.000 mehr als noch im Vorjahr. 1.006.163 waren es bei der zweiten Auszahlungstranche im Februar 2018. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Anfrage Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist. Die Leistung für den Schulbedarf beträgt pauschal 100 Euro jährlich. 70 Euro werden mit dem Schuljahresstart ausgezahlt, so auch zum Beginn des Schuljahres 2018/2019, weitere 30 Euro zum Beginn des zweiten Halbjahrs.
Krankheitstage aufgrund von psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen nehmen deutlich zu. In der Zeit von 2007 bis 2016 sind solche Störungen als Grund für Ausfalltage um fast die Hälfte angewachsen. Fast jede sechste Krankmeldung ist derzeit darauf zurückzuführen. Das belegen die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage von Jutta Krellmann zu "Psychische Belastungen in der Arbeitswelt". Besonders häufig betroffen sind Frauen. "Beschäftigte in Pflege und Erziehungsberufen – viele davon Frauen - leisten Arbeit, die enorm wichtig für unsere Gesellschaft ist", kommentiert Jutta Krellman. "Es ist ein Armutszeugnis, dass unsere eigentlichen Leistungsträgerinnen krank werden und bis zum Burnout schuften müssen", so die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Auch bei Polizei und Justiz in Sachsen gebe es leider viel zu viele Anhänger von AfD und Pegida, sagt der André Hahn im Interview mit der taz. "Wir haben in Sachsen ein grundsätzliches Problem", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Wir brauchen bessere politische Bildung, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, und natürlich muss bei der Polizeiausbildung demokratische Kultur deutlich gestärkt werden."
Seit Monaten reißt die Diskussion um das Thema Schwangerschaftsabbruch und die rechtliche Ausgestaltung in Deutschland nicht ab. Auslöser dafür war der Prozess um die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die von einem Abtreibungsgegner angezeigt und im November letzten Jahres von Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt wurde.
Die Abtreibungsgegner sind wieder da, und sie machen sich die deutsche Gesetzgebung zu Nutze, um gegen Mediziner*innen vorzugehen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Weil die Politik schläft, bahnt sich bei PhysiotherapeutInnen ein Fachkräftemangel an. Achim Kessler hat die Bundesregierung befragt, die Antworten sind ernüchternd: Die Bundesregierung tut zu wenig für gute Arbeitsbedingungen und eine Modernisierung der Ausbildung. Ihr Versprechen auf Schulgeldfreiheit hat sie bis heute nicht eingelöst. "Wenn es weiterhin bei Ankündigungen bleibt, ist es absehbar, dass wir in wenigen Jahren auch händeringend Physiotherapeutinnen und –therapeuten suchen werden", sagt der Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag voraus.