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Funklöcher in Deutschland – Folgen falscher Regulierung

Im Wortlaut von Anke Domscheit-Berg,

von Anke Domscheit-Berg, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE:

Momentan bin ich viel im Wahlkreis in Brandenburg mit der Bahn unterwegs und versuche unterwegs mit Tablet oder Smartphone zu arbeiten. Das ist aber oft unmöglich, denn es reiht sich Funkloch an Funkloch. Deutschland befindet sich bei der Verfügbarkeit von LTE, dem schnellen mobilem Internet, weltweit auf Platz 70 (!) von 88 Ländern. Eine Hauptursache dafür sind Regulierungsfehler der Bundesregierung.

Ein Problem sind die zu niedrigen Versorgungsauflagen, die die Bundesnetzagentur bei der Versteigerung der LTE-Lizenzen erteilte. Man freute sich dort sogar, dass bereits 2012 die ersten Auflagen erfüllt waren. Die geforderte Abdeckung von 90 Prozent der Bevölkerung bedeutet aber bei einer Bevölkerung von 82,6 Millionen noch acht Millionen Menschen ohne Netzabdeckung. Später wurden die Auflagen erhöht auf 98 Prozent. 1,65 Millionen Menschen blieben damit weiterhin ausgeschlossen.

Ein zweites Problem ist die falsche Fokussierung auf Haushalte statt auf Fläche. Es ist nachvollziehbar, dass Mobilfunkanbieter zuerst Gebiete bedienen, auf denen mehr Menschen wohnen. Das führte in Bundesländern mit geringerer Bevölkerungsdichte zu großen weißen Flecken. Weil Haushalte gleichzeitig Wohnsitze bedeuten, hatten auch Regionen mit dünner Besiedlung aber hohem Publikumsverkehr das Nachsehen - touristisch beliebte Regionen genauso wie Verkehrswege, also Straßen bis zur Autobahn, Bahnlinien oder Wasserstraßen.

Das dritte Regulierungsproblem ist die unlogische Anrechenbarkeit anderer Breitbandverbindungen auf das Erreichen der Mobilfunk-Versorgungsauflagen. Wenn ein Dorf Kabelanschlüsse für TV hatte, wurde das auf die Mobilfunk-Versorgungsauflagen angerechnet, als bräuchte man kein Mobilfunknetz mehr, wenn man Kabelfernsehen schauen kann. 

Viertens, sind viele Funklöcher nicht einmal echte Funklöcher, weil es eigentlich ein gutes Netz gibt - aber eben nur von einem Anbieter. Wer unterwegs ist, kann vielleicht zuhause mobil telefonieren, aber beim Besuch der Tante im Nachbarort nicht mehr und wer umzieht, hat mitunter Pech und muss den Vertrag kündigen, weil der eigene Provider am neuen Wohnort kein Netz anbietet. Das Problem hätte man lösen können, in dem man nationales Roaming vorschreibt. Vom Ausland kennen wir das schon alle: Man nutzt mit seinem deutschen Handyvertrag im Ausland die unterschiedlichsten Netze und das Handy bucht sich automatisch in das jeweils beste Netz ein, ohne Zusatzkosten. Bei mir in Brandenburg geht das nicht, dabei wären so wieder einige Funklöcher geschlossen.

Unser schlechtes Handynetz ist also nicht nur Marktversagen, sondern eine Folge falscher Regulierung. Es müssen endlich klügere und am Gemeinwohl orientierte Vorgaben gemacht werden. Die Fehler, die bei der Vergabe der LTE-Lizenzen begangen wurden, dürfen sich bei der Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen nicht wiederholen. Versorgungskriterien müssen sich auf die Fläche beziehen, nicht auf Haushalte und nationales Roaming muss zur Regel werden.

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