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Autonome Waffen ächten - ohne Wenn und Aber!

Im Wortlaut von Andrej Hunko,

Von Andej Hunko


Seit heute treffen sich mehr als 70 Länder in Genf zur Konvention über konventionelle Waffen (CCW) der Vereinten Nationen. Bis zum 31. August wird beraten, welche Rolle der Mensch in der Routine autonomer Waffen spielen und wie dies im Völkerrecht verankert werden soll. Auch die Bundesregierung ist an diesen Gesprächen beteiligt. Statt dort lediglich mit einer politischen Erklärung gegen maschinengesteuerte Tötungsentscheidungen aufzuwarten, muss sich das Außenministerium für die Ächtung aller autonomen Waffensysteme einsetzen, unabhängig vom Grad dieser Automatisierung.

Denn auch in Waffensystemen der Bundeswehr wird die Autonomie erhöht. Gewehre an Bord von Kriegsschiffen können bei einer feindlichen Enterung automatisch auf Angreifer schießen. Die bewaffnungsfähigen Drohnen "Heron TP" können allein starten und landen oder programmierte Routen abfliegen. Das Verteidigungsministerium forscht im Projekt "Sagitta" an einer Drohne für den Luftkampf mit Kampfjets. Dort würde auch das Auslösen der Waffe automatisiert erfolgen, lediglich die Freigabe übernimmt der Mensch.

Schon Teilautomatisierung führt zu unkontrollierbarem Wettrüsten

Zwar steht der Verzicht auf autonome Waffen im Koalitionsvertrag, jedoch nur mit einer wachsweichen Formulierung. Dort heißt es, dass Systeme geächtet werden sollen, die komplett "der Verfügung des Menschen entzogen sind". Doch ist bereits jede Teilautomatisierung der Maschinen problematisch. Sie zwingt den Gegner, die eigenen Systeme weiter zu automatisieren. Gewollt oder ungewollt bedeutet das ein unkontrollierbares Wettrüsten, das unweigerlich zur Einführung von Killerrobotern führt. Die Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz und der Robotik werden diese Entwicklung beschleunigen.

Das Außenministerium muss sich deshalb im Rahmen der Konvention über konventionelle Waffen für ein im Völkerrecht verankertes Verbot autonomer und teilautonomer Waffen einsetzen. Wir fordern außerdem das Ende aller Forschungen zur schrittweisen Automatisierung von Waffensystemen. Dies betrifft insbesondere das Projekt "Sagitta" bei der Bundeswehr.

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