Von Cornelia Möhring, Sprecherin für Frauenpolitik der Fraktion DIE LINKE:
Seit Monaten reißt die Diskussion um das Thema Schwangerschaftsabbruch und die rechtliche Ausgestaltung in Deutschland nicht ab. Auslöser dafür war der Prozess um die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die von einem Abtreibungsgegner angezeigt und im November letzten Jahres von Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt wurde.
Die Abtreibungsgegner sind wieder da, und sie machen sich die deutsche Gesetzgebung zu Nutze, um gegen Mediziner*innen vorzugehen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der nächste Prozess gegen zwei Kasseler Ärztinnen findet am 29. August statt. Auch sie sollen gegen den Paragraphen 219a verstoßen haben, der das „Werben“ für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Unter „werben“ versteht der Gesetzgeber, das wurde in diesem Prozess deutlich, auch das Informieren über diese medizinische Leistung auf der eigenen Homepage.
Das Anzeigen von Medizinerinnen ist aber nur eine von vielen Vorgehensweisen, wie die selbernannten „Lebensschützer“ gegen Schwangerschaftsabbrüche kämpfen. Eine andere sind „Mahnwachen“ vor Beratungsstellen, die auch für diesen Herbst wieder in Frankfurt, Pforzheim und München angekündigt sind. Dass es sich bei diesen Demonstration nicht nur um einen deutschen Protest handelt, wird durch einen Blick ins Internet deutlich. Online vernetzen sich Abtreibungsgegner*innen auf der ganzen Welt und rufen genau zu solchen Mahnwachen auf.
Neben den „Mahnwachen“ und Anzeigen gehören zu den Aktivitäten der Abtreibungsgegner*innen die Gründung eigener Beratungsstellen, die Gehsteigbelästigungen von Schwangeren und Beeinflussung von Politiker*innen durch Briefe und Massenmails. Auf der Homepage der amerikanischen Organisation „Pro Life“ werden unter dem Slogan „Take action – finde heraus wie DU Babys vor Abtreibung in deinem Land retten kannst“ noch zahlreiche weitere Aktionen beworben. Auch ich bin schon mehrfach zur Zielscheibe der Aktivisten geworden, weil wir Linken uns für Abschaffung der Paragraphen 218 und 219 des Strafgesetzbuchs einsetzen.
Dass die Abschaffung dieser Paragraphen notwendig ist, zeigt auch die besorgniserregende Entwicklung, dass immer weniger Ärztinnen und Ärzte in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Sie fühlen sich nicht nur durch die Aktivitäten der Abtreibungsgegner*innen gegängelt, sie haben durch die Gesetzgebung auch das Gefühl, mit einem Fuß im Gefängnis zu stehen, wenn sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Die Verurteilung von Kristina Hänel im letzten Jahr hat dieses Gefühl verstärkt. Zudem sind Schwangerschaftsabbrüche nicht in den Lehrplänen des Medizinstudiums vorgesehen. Studierende bringen sich das Wissen in selbstorganisierten Seminaren und mithilfe von Papayas selbst bei.
Die Selbstbestimmung von Frauen über ihren eigenen Körper ist in Deutschland irgendwie immer noch nicht so richtig gewollt. Sonst würde den Frauen nicht so viele Steine in den Weg gelegt werden. Trotzdem geht es nicht nur darum, mehr Rechte zu erkämpfen, sondern auch bestehende Rechte nicht zu verlieren. Denn zusammen mit anderen erzkonservativen und antifeministischen Gruppen, wie zum Beispiel Agenda Europe, setzen sich Abtreibungsgegner*innen gegen andere emanzipatorische Errungenschaften ein.
Agenda Europe ist ein professionelles Lobby-Netzwerk von 100 bis 150 Vertreter*innen aus mindestens 50 europäischen Organisationen. Sie setzen sich ein gegen die Homo-Ehe ein, gegen Verhütung, gegen Abtreibung, gegen Scheidung. Die Aktivitäten des bisher geheim agierenden Netzwerks wurden erst vor kurzem aufgedeckt durch einen Bericht des Europäischen Parlamentarischen Forums für Bevölkerung und Entwicklung (EFP).
Agenda Europe ist das derzeit wichtigste Netzwerk gegen sexuelle und reproduktive Rechte in Europa. Sie wollen das Rad der Zeit wieder zurückdrehen und die vielfältigen Errungenschaften der Frauen- und Homosexuellen-Bewegung rückgängig machen. Doch Emanzipation lässt sich nicht aufhalten, das hat zuletzt die Abstimmung für ein liberales Abtreibungsrecht in Irland deutlich gezeigt. Die deutsche Politik muss mit der Abschaffung des Paragraphen 219a mitziehen. Dafür werden wir weiterhin kämpfen!