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Eine Million Schülerinnen und Schüler zum Schulstart auf Jobcenter angewiesen

Nachricht von Sabine Zimmermann,

1.006.156 Schülerinnen und Schüler erhielten die Leistung für Schulbedarf aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zum Beginn des Schuljahres 2017/2018 im August 2017, rund 50.000 mehr als noch im Vorjahr. 1.006.163 waren es bei der zweiten Auszahlungstranche im Februar 2018. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Anfrage Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist. Die Leistung für den Schulbedarf beträgt pauschal 100 Euro jährlich. 70 Euro werden mit dem Schuljahresstart ausgezahlt, so auch zum Beginn des Schuljahres 2018/2019, weitere 30 Euro zum Beginn des zweiten Halbjahrs.

Zimmermann erklärt dazu: „Die pauschale Leistung für den Schulbedarf reicht nicht aus, um die anfallenden Kosten zu decken. Besonders spüren das die Erstklässlerinnen und Erstklässler, denn für 70 Euro ist nicht ansatzweise eine angemessene Ausstattung zu haben. Aber auch in anderen Klassenstufen wird es oft eng: Ob Kleidung und Schuhe für den Sportunterricht, ein neuer Schulranzen oder der Malkasten für den Kunstunterricht – all das kostet Geld. Der Betrag von 100 Euro ist seit Jahren nicht erhöht worden, obwohl er von Anfang an unrealistisch niedrig bemessen war. Eine Million Schülerinnen und Schüler konnten sich daher auch zum diesjährigen Schulanfang keine ausreichende Ausstattung leisten.“

Auf die Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Rechtslage geht die Bundesregierung nicht ein, sondern zitiert knapp eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 – jedoch unvollständig und dadurch verzerrend. Aus der vollständigen Entscheidungsbegründung[1] erschließt sich, dass die derzeitige Regelung im Jahr 2014 auf Basis der damals aktuellsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 (EVS 2008) zwar als noch verfassungsgemäß beurteilt wurde. Jedoch verzichtete das Bundesverfassungsgericht auf eine empirische Begründung nur deshalb, weil mit der EVS 2008 empirische Werte vorhanden waren, die damals in etwa dem Pauschalbetrag entsprachen.

Dazu Zimmermann: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber 2014 keineswegs einen Freibrief erteilt, sondern daran festgehalten, dass die Leistung realitätsgerecht bemessen sein muss. Dazu reicht es nicht, sich auf eine längst überholte Statistik zu berufen. Bereits 2008 lag der statistisch belegte Bedarf über 100 Euro. Zehn Jahre später ist der Betrag nicht um einen Cent erhöht worden. Es ist daher von einer deutlichen, verfassungswidrigen Unterdeckung auszugehen. Zudem ist der Bedarf in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe untererfasst, denn auch die Ausgaben der ärmsten Haushalte ohne Leistungsbezug sind so niedrig, dass sie das Notwendige nicht abdecken können.“

Nach Auffassung der Bundesregierung[2] sollen außerdem bestimmte größere, auf langfristige Nutzung angelegte Anschaffungen von vornherein nicht aus der Schulbedarfs-Leistung, sondern aus dem Regelsatz bestritten werden. Das gilt beispielsweise für den Schreibtisch und den Schreibtischstuhl zu Hause. Solche Anschaffungen stellen jedoch für Haushalte im Arbeitslosengeld-II-Bezug erhebliche finanzielle Belastungen dar.

Zu den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets gehören neben dem Schulbedarf auch Leistungen für Schulausflüge und Klassenfahrten, Schülerbeförderung, Mittagsverpflegung und Lernförderung sowie ein Betrag von 10 Euro monatlich für soziale und kulturelle Teilhabe. Die Lernförderung wird in der Regel nur bei Versetzungsgefährdung übernommen.

Zimmermann weiter: „Von gleichen Chancen für Kinder aus armen Familien kann nach derzeitiger Rechtslage keine Rede sein. Die typischen Ausgaben einer Mittelschicht-Familie für schulbezogene Aufwendungen ihrer Kinder erreichen ein Vielfaches des Betrags, der Familien im Hartz-IV-Bezug zur Verfügung steht. Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets mit ihren Pauschalierungen und strengen Zugangsvoraussetzungen zementieren diese Ungleichheit.“

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Aus der BVerfG-Entscheidung des Jahres 2014, Hervorhebungen nicht im Original:[3]

„Die Entscheidung des Gesetzgebers, Verbrauchsausgaben für Kinder und Jugendliche, die durch die Beschaffung von Schreibwaren, Zeichenmaterial und Ähnlichem anfallen, über das Schulbasispaket gesondert zu erfassen (BTDrucks 17/3404, S. 72 und 105), stößt ebenfalls nicht auf durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken. Mit der Regelung in § 28 Abs. 3 SGB II werden neben dem Regelbedarf für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf bei Schülerinnen und Schülern jährlich zum 1. August 70 € und zum 1. Februar 30 € berücksichtigt. (…) Die Gesetzesmaterialen verweisen zwar lediglich auf Erfahrungen der Praxis, wonach 100 € auch bei Kindern aus bedürftigen Familien zu Schuljahresbeginn eine gute Ausstattung ermöglichten (BTDrucks 17/3404, S. 105; dagegen Hörmann, Rechtsprobleme des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, 2013, S. 128; Rothkegel, ZfSH/SGB 2011, S. 69 <80>; Lenze, in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 28 Rn. 16; Klerks, info also 2011, S. 158; a.A. Münder, SozSich Extra, September 2011, S. 63 <86 f.>). Doch ist, ausgehend von den im Gesetzentwurf in Bezug genommenen Positionen der EVS 2008, eine Bedarfsunterdeckung jedenfalls nicht evident. Der Betrag von 100 € jährlich unterschreitet nicht wesentlich die auf Grundlage der EVS ermittelten Durchschnittsausgaben für diesen Bedarf (bei Kindern und Jugendlichen von sechs bis unter 14 Jahren 113,88 €; zwischen 14 bis unter 18 Jahren 104,88 €; vgl. Münder, SozSich Extra, September 2011, S. 63 <87>; Becker, SozSich Extra, September 2011, S. 7 <46 f.>). Auch der Kläger zu 3) des Ausgangsverfahrens von 1 BvL 10/12 hat nicht vorgetragen, mit 70 € den Schulbedarf im ersten Schulhalbjahr nicht decken zu können.“

Aus der BVerfG-Entscheidung des Jahres 2010, Hervorhebungen nicht im Original:[4]

„(…) Wie die Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung verdeutlicht hat, liegt § 24a SGB II die Vorstellung zugrunde, der notwendige Schulbedarf gehöre nicht zu dem durch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch sicherzustellenden Existenzminimum eines Kindes. Dies ist jedoch, wie bereits ausgeführt, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Zudem hat der Gesetzgeber den notwendigen Schulbedarf eines Kindes bei Erlass des § 24a SGB II nicht empirisch ermittelt. Weder die Begründung des Entwurfs zum Familienleistungsgesetz noch die Stellungnahme der Bundesregierung geben an, wie sich der Betrag von 100 Euro pro Jahr zusammen setzt; er wurde offensichtlich freihändig geschätzt.

 

 

 


[1] Siehe Seite 2.

[2]Bundestagsdrucksache 17/6773 (PDF), Nr. 47, S. 33

[3] Beschluss vom 23. Juli 2014 (Aktenzeichen 1 BvL 10/12 u. a.), Randziffer 135.

[4] Urteil vom 9. Februar 2010 (Aktenzeichen 1 BvL 1/09), Randziffer 203.

 

 

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