In der vergangenen Legislaturperiode wurden so viele Rüstungsgüter wie nie zuvor exportiert - allen voran in Länder der Krisenregion Naher und Mittlerer Osten. Eine funktionierende Rüstungskontrolle gibt es nicht - in den vergangenen drei Jahren hat die Bundesregierung genau drei Endverbleibskontrollen durchführen lassen. Ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist also dringlicher denn je, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen.
Weiterlesen
"Das Heimkehrerprojekt der Bundesregierung mit dem wohlklingenden Namen 'Perspektive Heimat' schafft null Perspektiven", stellt Eva Maria Schreiber nach Auswertung der Antworten (PDF) der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage (PDF) zum Erfolg des Projektes. Das Resümee: Null vermittelte Rückkehrer*innen in Ägypten, Marokko, Ghana, Nigeria und Afghanistan, sechs in Tunesien, eine Person im Senegal und zwei im Irak. "Das ist kein Erfolg, sondern zeigt, dass das Programm gescheitert ist", so Schreiber. Sie kritisiert insbesondere die enge Verzahnung des Projekts mit dem Bundesinnenministerium, das insbesondere an Migrationsabwehr interessiert ist. Entwicklungspolitik müsse aber vielmehr auf die Verbesserung der Lebensperspektiven der Menschen vor Ort abzielen, sagt Schreiber: "Nur so können wir den selbstverantwortlichen und nachhaltigen Aufbau eigener Strukturen in den Ländern selbst unterstützen und Fluchtursachen beseitigen. Denn: wo keine Perspektiven herrschen, kann auch keine Vermittlung in Arbeit stattfinden."
Kassenpatienten sollen nach einem Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schneller einen Termin beim Facharzt bekommen. Nicht mehr als eine schöne Idee, sagte Linken-Politiker Achim Kessler im Dlf. Denn an der Fehlsteuerung, dass Ärzte für Privatpatienten mehr Geld bekommen, werde nichts geändert.
Meşale Tolu und Peter Steudtner sind heute zu Gast in der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Vorsitzenden Diemar Bartsch und Sahra Wagenknecht sind froh, sie begrüßen zu können. "Mit beiden werden wir uns zur Lage in der Türkei, zur Lage auch der vielen Häftlinge verständigen", sagte Dietmar Bartsch im Pressestatement. "Das ist unser Kontrapunkt zum Besuch von Herrn Erdogan", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft in der Türkei gestärkt wird."
Linke-Politikerin Sevim Dagdelen hat die Einladung des Bundespräsidenten zum Staatsbankett anlässlich des Besuchs vom türkischen Präsidenten ausgeschlagen. Erdogans versöhnlichen Tönen gegenüber Deutschland traut sie nicht.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Kritik an der mangelnden Qualität von Asylbescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), an unzureichenden Anhörungen und schlechten Dolmetscher-Leistungen, an einer fehlenden internen Qualitätskontrolle usw. haben Fachverbände jahrelang mehrfach vorgebracht – vergeblich. Auch der ehemalige Präsident Dr. Manfred Schmid und MitarbeiterInnen des BAMF beklagten gegenüber dem Bundesinnenministerium bereits vor Jahren die schlechte personelle Ausstattung der Behörde und eine total veraltete IT-Struktur. Die Bundesregierung wusste also seit Jahren von Missständen im BAMF und dringendem Handlungsbedarf – und unternahm nichts. Die folgende Chronologie gibt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben – einen Überblick über Missstände beim BAMF seit 2012.
Die Zahl der Krankschreibungen ist zwischen 2008 und 2016 um mehr als 60 Prozent gestiegen. Ein Grund dafür sind Belastungen im Arbeitsalltag. Der Preis dafür ist auch volkswirtschaftlich hoch: Die Bundesregierung geht von 75 Milliarden Euro im Jahr 2016 aus. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann hervor. "Beschäftigte dürfen nicht wie Verschleißteile behandelt werden", fordert die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Es gibt sowohl Petitionen, die sich für den Bau einer Ortsumgehung stark machen und auch solche, die eine Ortsumgehung verhindern wollen bzw. die Kritik an der konkreten Ausgestaltung einer solchen Ortsumgehung haben. Letzteres veranlasste 280 Bürger aus Treppendorf, eines Stadtteils von Lübben, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Sie fürchten, dass ihr Stadtteil durch die geplante Umgehungsstraße B 87n von drei Seiten so eingekesselt wird, dass es zu erheblichen Belästigungen durch Lärm und Abgas kommt. Sie forderten vor allem die intensive Prüfung von Alternativen zu der derzeit vorgesehenen Trassenführung. Um sich ein besseres Bild von der Situation machen zu können, begab sich der Petitionsausschuss am 17.09.2018 nach Lübben. Für DIE LINKE nahm der Abgeordnete Norbert Müller an diesem Termin teil.
Während ein Großteil der Bevölkerung weiß, dass der Kohleausstieg unausweichlich ist, hat im Hambacher Forst die Räumung begonnen. Lorenz Gösta Beutin ist als parlamentarischer Beobachter vor Ort im rheinischen Braunkohlerevier und berichtet von den Ereignissen der vergangenen Tage.