Das Heimkehrerprojekt der Bundesregierung mit dem wohlklingenden Namen 'Perspektive Heimat' schafft null Perspektiven. Das Resümee laut Bundesregierung in den Antworten (PDF) auf meine Kleine Anfrage (PDF) lautet tatsächlich: null vermittelte Rückkehrer*innen in Ägypten, Marokko, Ghana, Nigeria und Afghanistan, sechs in Tunesien, eine Person im Senegal und zwei im Irak. Das ist kein Erfolg, sondern zeigt, dass das Programm gescheitert ist.
Dabei lanciert Entwicklungsminister Gerd Müller das Ende 2016 ins Leben gerufene Rückkehrerprogramm, das freiwilligen Rückkehrer*innen eine „neue Chance“ in ihrer Heimat eröffnen soll, weiterhin mit großer Begeisterung. Mit 150 Millionen Euro finanziert das Entwicklungsministerium (BMZ) für die Jahre 2017 bis 2020 das Projekt, auf 500 Millionen Euro soll es auf Müllers Wunsch sogar anwachsen. In Kooperation mit der staatlichen Durchführungsorganisation Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) will der Minister es zu einem Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Migrationsmanagements ausbauen.
Zwar nennt die Bundesregierung eine hohe Anzahl an Personen, die sie mit „Perspektive Heimat“ erreicht habe (142.000). Eine erfolgreiche Vermittlung von Rückkehrern oder Rückgeführten in den Arbeitsmarkt kann das Programm aber bisher noch kaum vorweisen – trotz sehr hoher Kosten für Beratungszentren und Begleitmaßnahmen.
Rund um das Programm „Perspektive Heimat“ findet eine enge Verzahnung zwischen dem von Horst Seehofer geführten Bundesinnenministerium (BMI) und BMZ bei freiwilliger Rückkehr und Rückführung statt. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist laut Bundesregierung eng in die Umsetzung des Programms eingebunden. Und Pilotprojekte des Programms sollen auch in den Ankerzentren implementiert werden.
Besonders brisant ist, dass der neue Posten von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen unmittelbar beim Innenminister angesiedelt sein wird. AfD-Sympathisant Maaßen soll zukünftig für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern und Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik zuständig sein. Maaßen darf also die Migrationsabwehr in Afrika verstärken. Somit steht fest: Die "Verseehoferung" der deutschen Entwicklungszusammenarbeit schreitet voran.
Die Bundesregierung instrumentalisiert die Entwicklungszusammenarbeit mittlerweile völlig schamlos für die Migrationsbekämpfung. Ihre genuine Aufgabe ist jedoch die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort. Statt Migrationsberatungszentren als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auszubauen, fordere ich die Bundesregierung auf, die Mittel für die Armutsbekämpfung – z.B. für Gesundheit und Bildung – zu erhöhen und Freihandelsabkommen, Agrarexporte und internationale Steuerflucht zu stoppen. Die Bundesregierung sollte die direkte Budgethilfe in die Haushalte der Partnerländer wieder einführen. Nur so können wir den selbstverantwortlichen und nachhaltigen Aufbau eigener Strukturen in den Ländern selbst unterstützen und Fluchtursachen beseitigen. Denn: Wo keine Perspektiven herrschen, kann auch keine Vermittlung in Arbeit stattfinden.