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»Mit einem Geiselnehmer möchte ich nicht dinieren«

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen, Die Welt,

Linke-Politikerin Sevim Dagdelen hat die Einladung des Bundespräsidenten zum Staatsbankett anlässlich des Besuchs vom türkischen Präsidenten ausgeschlagen. Erdogans versöhnlichen Tönen gegenüber Deutschland traut sie nicht. (Das Interview veröffentlich wir mit Einverständnis der Tageszeitung Die Welt.)

WELT: Frau Dagdelen, werden Sie zum Staatsbankett für Präsident Erdogan gehen?

Sevim Dagdelen: Nein. Ich habe beim Bundespräsidialamt abgesagt. Um nicht missverstanden zu werden: Ich bin für den Dialog mit der Türkei. In den internationalen Beziehungen muss man auch mit problematischen Personen sprechen. So verfahre ich auch in der Parlamentariergruppe, wo wir den Austausch mit allen pflegen. Allerdings finde ich den jetzt gesetzten Rahmen eines Staatsbesuchs mit Bankett und militärischen Ehren völlig unangemessen.

WELT: Sie hätten einen Arbeitsbesuch, wie ihn etwa der russische Präsident Putin im August in Meseberg absolvierte, akzeptiert, aber nicht einen offiziellen Staatsbesuch?

Dagdelen: Genau. Erdogan hält immer noch deutsche Staatsbürger als Geiseln, ganz zu schweigen von den vielen türkischen politischen Gefangenen. Zudem lässt der Präsident die politische Opposition heftiger denn je verfolgen. Streiks von Arbeitern am Flughafen in Istanbul, die gegen gefährliche Arbeitsbedingungen protestieren, werden blutig niedergeknüppelt. Der Präsident steht wegen der wirtschaftlichen Lage seines Landes daheim unter großem Druck. Ich halte es für falsch, ihm die Gelegenheit zu geben, sich als international anerkannter Staatsmann zu präsentieren.

Von ursprünglich 30 deutschen Gefangenen sitzen derzeit noch sieben in türkischen Gefängnissen. Können Sie sich vorstellen, dass im Umfeld des Erdogan-Besuchs im Sinne einer Geste guten Willens Freilassungen verfügt werden?

So könnte man die jüngste Freilassung werten. Erdogan steht bekanntlich sehr unter Druck. Es geht bei diesem Besuch um alles. Er braucht gerade auch wegen des Konflikts mit den USA und dem freien Fall der türkischen Lira massive Finanz- und Kredithilfen. Auch zum Ausbau der türkischen Rüstungsindustrie, beispielsweise in Form der Panzerfabrik von Rheinmetall in der Türkei, ein persönliches Anliegen von Erdogan. Insofern will er unbedingt Deutschland als starken Partner innerhalb der Europäischen Union an seiner Seite wissen. Wenn er Geiseln freilässt, die er in Mafia-Art genommen hat, um Vorteile zu erpressen, dann erfolgt dies aus rein machttaktischem Kalkül.

Erwarten Sie von anderen Eingeladenen, dass die auch dem Bankett im Schloss Bellevue fernbleiben?

Ich finde, das muss jedem selbst überlassen sein. Ich persönlich möchte nicht mit einem Geiselnehmer dinieren, der Zehntausende politische Gefangene einkerkern lässt und der zudem islamistische Terrorbanden in Syrien unterstützt, Nachbarländer völkerrechtswidrig überfällt und einen Krieg gegen die Kurden führt. Selbst laut Aussage der Bundesregierung hat sich die Türkei zu einer zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.

Das antwortete die Bundesregierung 2016 auf eine Kleine Anfrage Ihrer Fraktion. Erdogan würde wahrscheinlich Ihnen Unterstützung des Terrors vorwerfen, weil Sie im Gegensatz zur Türkei, aber auch zur Bundesregierung die PKK nicht als Terrororganisation einstufen, sondern als politische Organisation. Nimmt das Ihrem Protest Glaubwürdigkeit?

Ich finde es völlig verständlich, dass Islamisten und Nationalisten aus der türkischen Regierung Kritik an mir als Demokratin haben. Dabei war es aber Erdogan selbst, der jahrelang hochrangige Verhandlungen mit der PKK hat führen lassen. Und trotzdem erhebt die türkische Regierung jedem gegenüber, der Erdogan kritisiert oder sich für einen Friedensprozess in der Türkei einsetzt, den Vorwurf, die PKK zu unterstützen. Das betrifft mich, aber ebenso die Bundesregierung oder Ihren Kollegen Deniz Yücel.

Stimmt. Aber weder die Bundesregierung noch Deniz Yücel haben dafür geworben, die PKK als politische Organisation einzustufen.

Als Erdogan mit der PKK verhandelt hat, hat er diese selbstverständlich als politische Organisation eingestuft, sonst hätte er dies ja gar nicht tun dürfen. Nein, ich setze mich weiterhin für Verhandlungen und einen Friedensprozess ein. Selbst in Afghanistan sollte man verhandeln.

Man kann mit den Taliban verhandeln und trotzdem sagen: Das ist eine terroristische Vereinigung.

Ich lehne die Politik der PKK und insbesondere ihre Gewalt und ihre terroristischen Akte ab. Ich halte es allerdings für unabdingbar, dass man mit ihnen ins Gespräch kommt, um einen Friedensprozess zu starten. Was Terrororganisationen betrifft, ist die Regierung in der Türkei ja nicht gerade zimperlich, wenn es um deren Bewaffnung oder Unterstützung geht. Nicht nur zu Ahrar al-Scham und al-Qaida, sondern auch zur Hamas pflegt man enge Kontakte. Auf AKP-Parteitagen treten Hamas-Vertreter auf.

Hamas würden Sie aber auch als Terrororganisation einstufen?

Ja. Die Hamas ist eine gefährliche islamistische Organisation.

Erdogan wird bei seinem Besuch wohl keine Rede vor einem großen deutsch-türkischen Auditorium halten. Ist das eine Geste guten Willens oder nur dem Umstand geschuldet, dass kein Wahlkampf ansteht?

Ich warne vor dem Eindruck, dass es keinen öffentlichen Auftritt Erdogans in Deutschland gibt. Er wird bei der Eröffnung seines außenpolitischen Vorpostens, der Ditib-Zentralmoschee in Köln, auftreten. Damit untermauert er unverhohlen seinen Machtanspruch in Deutschland. Ich halte es für eine politische Bankrotterklärung der Bundesregierung, dass sie das zulässt.

Die Welt,

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