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DIE LINKE vom 26. bis 28. September 2018 im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 27. September 2018

 

TOP 3. Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018, Drs. 19/…

Der Bericht hat auch in diesem Jahr nur schlechte Nachrichten. Durch Treuhand-Raubbau und neoliberalen Abbau des Staates blieb kein Stein auf dem anderen. Die meisten Ostdeutschen meistern den Umbruch gut. Aber viele Menschen haben sich von demokratischen Grundwerten verabschiedet. Doch die Demokratie muss verteidigt werden gegen Rechtsruck und Sozialabbau. Wir fordern drei politische Großprojekte Deutsche Einheit: mehr ostdeutsche Eliten, mehr Sozialstaat und Schluss mit Benachteiligungen.

TOP 5. b) und c) Antrag „Krankenhauspersonal in dauerhaft bedarfsgerechter Anzahl“, Drs. 19/…, und Antrag „Pflegepersonal in der Altenpflege nachhaltig stärken“, Drs. 19/…

Der Mangel insbesondere von Pflegepersonal kann von der Bundesregierung nicht mehr ignoriert werden. Deshalb wurde mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz nun erstmals ein Gesetzentwurf eingebracht, der tatsächlich Besserung bringen könnte. Das Pflegepersonal muss in allen Versorgungsbereichen gestärkt werden: ambulant und stationär, in den Krankenhäusern wie in den Altenpflegeeinrichtungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen vernachlässigen die Altenpflege, vor allem ambulant. Selbst dafür werden jedoch die angekündigten Beitragserhöhungen von weiteren 0,5 Prozent nicht reichen. Diese Spirale muss endlich durchbrochen werden: durch eine Solidarische Finanzierung und öffentliche Investitionen.

TOP 7. c) und d) Antrag „Gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019“, Drs. 19/4244, und Antrag „Geringverdienende Selbständige und andere freiwillig Versicherte entlasten“, Drs. 19/102

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Entlastung von gesetzlich Versicherten vorgelegt. Darin sind einige Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, aber deutlich hinter den Möglichkeiten einer angemessenen Entlastung der Versicherten zurückbleiben. Dazu zählen Zuzahlungen und Selbstzahlerleistungen, die nach wie vor von den Versicherten allein ohne Beteiligung der Arbeitgeber zu zahlen sind. Dazu zählt auch das Fortbestehen zu hoher Mindestbeiträge für Selbstständige und andere freiwillig Versicherte, die oft über 40 Prozent, teils über 50 Prozent des gesamten Einkommens betragen. Daher bauen sie Schulden auf, erhalten kaum Leistungen oder versuchen der Krankenversicherungspflicht zu entkommen. DIE LINKE fordert eine drastische Absenkung der Mindestbeiträge.

TOP 11. Antrag „Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführen“, Drs. 19/2697 (gemeinsamer Antrag mit BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Rüstungsexporte in Krisenregionen müssen ausgeschlossen sein. Möglichkeiten, entsprechende Richtlinien zu umgehen durch die Internationalisierung der Produktion, müssen verbaut werden. Das ist ganz einfach durch eine ergänzende Formulierung in der Außenwirtschaftsverordnung zu erreichen.

TOP 14. b) Antrag „Selbstbedienung durch Konzerne verhindern – Toll Collect zu einem demokratisch kontrollierten Unternehmen in öffentlicher Hand entwickeln, Drs. 19/…

Die Bundesregierung will den zum 1. September 2018 in staatliche Regie übernommenen Mauterheber Toll Collect – dies war rechtlich zwingend vorgeschrieben – zum 1. März 2019 wieder privatisieren. Ein privater Betrieb des Maut-Systems liegt jedoch nicht im öffentlichen Interesse, sondern bedient nur die Interessen der Konzerne. Die Mauterhebung soll nicht hohe Renditen für Eigner abwerfen, sondern Mittel für die öffentliche Daseinsvorsorge vereinnahmen. Daher muss Toll Collect in öffentlicher Hand bleiben.

TOP 17. Antrag „Zwangsverrentung abschaffen und Altersarmut bekämpfen“, Drs. 19/859

Anders als die Bundesregierung glauben machen will, ist die Zwangsverrentung nicht abgeschafft. Nach wie vor können ältere Langzeitarbeitslose gegen ihren Willen in Rente geschickt werden und müssen erhebliche Rentenkürzungen akzeptieren. Wir wollen diese Zwangsverrentung abschaffen und die Solidarische Mindestrente einführen: Alle in Deutschland lebenden Menschen ab 65 hätten damit Anspruch auf 1.050 Euro netto monatlich. Wer weniger und kein großes Vermögen hat, erhält einen Zuschuss.

 

Freitag, 28. September 2018

 

TOP 24. Antrag „Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten“, Drs. 19/…

Damit eine vorübergehende Arbeitszeitreduzierung nicht in die Teilzeitfalle mündet, ist ein Rückkehrrecht in Vollzeit notwendig. Dieses Recht muss für alle Beschäftigten gelten. Der Vorschlag der Bundesregierung schließt viel zu viele Beschäftigte aus. Knapp 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit weniger als 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in denen das Rückkehrrecht ebenso nicht gelten soll wie für 70 Prozent der Mütter, die in kleinen Betrieben arbeiten.

TOP 25. a) Antrag „Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers – Finanzkrise durch strikte Regulierung und Umverteilung verhindern“, Drs. 19/4241

Das globale Finanzsystem ist zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise weiter instabil und dysfunktional. Die seitdem erfolgte Finanzmarktregulierung ist völlig unzureichend. Gleichzeitig wächst der Anlagedruck auf den Finanzmärkten durch Umverteilung von Unten nach Oben und durch Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme weiter an. Diese Politik muss in die nächste Finanzmarktkrise führen. DIE LINKE hat aber eine kohärente Alternative anzubieten.

TOP 27. Antrag „‘Operation Olivenzweig‘ der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen“, Drs. 19/1173, und Antrag „Keine Unterstützung des Staatspräsidenten Erdogan“, Drs. 19/…

Obgleich alle Bundestagsfraktionen den Angriff der Türkei auf die Region Afrin im Norden Syriens als völkerrechtswidrig verurteilt haben, tut sich die Bundesregierung schwer damit. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich den Bundestagsfraktionen anzuschließen. Rüstungsgeschäfte mit der Türkei dürfen nicht einfach so weiterlaufen. Sie müssen gestoppt werden.

Anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland fordert DIE LINKE von der Bundesregierung, keine Zugeständnisse bei der EU-Annäherung der Türkei zu machen, ohne dass ein grundsätzlicher politischer Wandel in der Türkei in die Wege geleitet wird. Die politischen Gefangenen in der Türkei müssen bedingungslos freigelassen werden. Erdogan soll auf politische Machtdemonstrationen in Deutschland (Besuch einer Ditib-Moschee) verzichten.

 

ohne Debatte

 

Antrag „Weltfriedenstag als europäischer Feiertag“, Drs. 19/3013

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Weltfriedenstag am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa zu begehen. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Europäische Union (EU). Ein grundlegendes Problem in der EU ist, dass viel zu wenige Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag würde viele Möglichkeiten für grenzüberschreitende Begegnungen bieten.