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Ein Verbot von Rüstungsexporten ist dringender denn je

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

Von Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Auf Initiative der Linksfraktion hat sich der Wirtschaftsausschuss erstmals in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen mit dem Export von Rüstungsgütern beschäftigt. Grundlage war der Antrag der Fraktion DIE LINKE "Export von Rüstungsgütern verbieten" (19/1339). Darin fordert DIE LINKE ein Exportverbot für Rüstungsgüter und appeliert an die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. In diesem soll auch ein Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen vorgesehen werden. Als Sachverständige hatte die Linksfraktion Christine Hoffmann, Generalsekretärin der deutschen Sektion von pax christi und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" berufen.

In der vergangenen Legislaturperiode wurden so viele Rüstungsgüter wie nie zuvor exportiert - allen voran in Länder der Krisenregion Naher und Mittlerer Osten, darunter Saudi-Arabien, das seit 2015 einen barbarischen Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen führt. 

Die Genehmigungen der schwarz-roten Regierungsjahre 2014 bis 2017 beliefen sich auf rund 25 Milliarden Euro. Die Vorgängerregierung von Union und FDP hatte Waffenexporte im Umfang von rund 20 Milliarden Euro zugelassen. Dabei hatte es Sigmar Gabriel noch 2013 als Schande bezeichnet, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört, insbesondere von Kleinwaffen, der Bürgerkriegswaffe schlechthin. Unter seiner Ägide sind die Rüstungsexporte aber nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet worden. 

Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass deutsche Rüstungsgüter entweder zu Menschenrechtsverletzungen, wenn nicht gar Kriegsverbrechen genutzt werden. Die USA etwa haben 100.000 deutsche Pistolen illegal nach Kolumbien weitergeliefert und bewusst die deutschen Exportrichtlinien umgangen. Dies zeigt, dass es faktisch keine wirklich vertrauenswürdigen Partner gibt. Ein weiteres Beispiel ist der NATO-Partner Türkei, ein Land, dem das Bundesinnenministerium noch bescheinigte, eine "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten zu sein. Die Türkei setzt deutsche Leopard-II-Kampfpanzer bei der völkerrechtswidrigen Besetzung der Region Afrin in Syrien ein. Von Saudi-Arabiens Krieg im Jemen ganz zu schweigen. 

Klar ist: Es gibt keine funktionierende Rüstungskontrolle. Christine Hoffmann bestätigte, dass die sogenannten Post-Shipment-Kontrollen lediglich ein Feigenblatt sind, mit dem die herrschende Exportpraxis mit dem Deckmantel einer scheinbar restriktiven Rüstungskontrolle legitimiert wird. In den vergangenen drei Jahren hat die Bundesregierung genau drei derartige Endverbleibskontrollen durchführen lassen.

Ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist also dringlicher denn je.

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