Es ist der größte Aufrüstungsschub seit den 50er Jahren: Bis 2023 plant die Bundesregierung, die Ausgaben für Militär und Aufrüstung auf fast 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Die drohende Eskalation bleibt nicht ohne Protest. Vor diesem Hintergrund trafen sich Aktivistinnen und Aktivisten mit Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Runden Tisch Friedensbewegung und berieten über die aktuelle Entwicklung und gemeinsame Aktivitäten.
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Vom 9. bis 14. Oktober nahm Eva Maria Schreiben an der Jahrestagung von IWF und Weltbank auf Bali in Indonesien teil. Sie warnt vor den Nebenwirkungen, die eine zunehmende Privatisierung der Entwicklungsfinanzierung haben könnte.
Der neu gewählte brasilianische Präsident ist ein Rechtsextremist, der mit „weitreichenden Säuberungen" und der „Tilgung der Roten aus unserem Land" droht. Seine Wahl sei eine Katastrophe für ganz Lateinamerika, kommentiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Wahl Jair Bolsonaros sei das Ergebnis eines schleichenden institutionellen Putsches, den auch die Bundesregierung wohlwollend toleriert habe.
Es geht um zukünftige Entwicklung Afrikas. Am Dienstag treffen elf afrikanische Staatchefs beim G20 Investment Summit in Berlin auf Vertreter der deutschen Industrie. "Es ist bedenklich", sagt Eva Maria Schreiber, "dass sich das kreative Potential der deutschen Entwicklungspolitik darin erschöpft, die Expansion deutscher Unternehmen nach Afrika voranzutreiben." Investitionen sei zwar nicht per se falsch, aber zentrale Probleme des Kontinents könnten so nicht gelöst werden.
In den Medien ist die Rede vom „größten Steuerraub in der Geschichte“. Mit Cum-Ex Geschäften haben Banken, Investoren und Steuerberater die europäischen Steuerzahler um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert. Forscher der Universität Mannheim haben berechnet, dass alleine in Deutschland fast 32 Milliarden Steuergelder geraubt wurden. Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi sprechen über den organisierten Steuerraub, der sich sich 13 Jahre lang unter den Augen der Bundesregierung vollzog.
Die Fraktion DIE LINKE macht seit Jahren Druck, dass die Stelle des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) sowie die Aufarbeitungskommission und Betroffenenbeirat dauerhaft installiert werden. Jetzt wurde ein Teilerfolg erzielt.
Fast jeder zweite Antrag auf Erwerbsminderungsrente wird abgelehnt. Das hat die Antwort der Bundesegierung (PDF) auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann ergeben. "Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind dringend geboten", erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende dazu. Insbesondere die Abschläge müssten abgeschafft werden, niemand werde freiwillig krank.
»Wenn man die EU kaputt machen will, dann muss man das genau das tun, was Brüssel jetzt macht«, sagt Sahra Wagenknecht über die Zurückweisung des italienischen Haushaltsentwurfs durch die EU-Kommission. Die EU Länder müssen die Hoheit über ihre eigenen Haushalte behalten.
Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist die Entwicklung der Einkommensungleichheit von zentraler gesellschaftlicher Bedeutung. Zahlreiche Studien belegen: Gesellschaften, in denen Einkommen und Vermögen relativ gleich verteilt sind, schneiden wirtschaftlich deutlich besser ab, als mit einer relativ hohen Einkommensungleichheit. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollte deshalb von der Bundesregierung wissen, wie sich die Einkommensungleichheit in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat. Die Antwort [PDF] der Bundesregierung belegt, dass die Besserverdienenden in Deutschland einen immer größeren Anteil vom Kuchen abbekommen.
"Es droht eine neue atomare Hochrüstung." Sevim Dagdelen warnt vor den Risiken für Europa und die Welt, sollte US-Präsident Donald Trump seine Ankündigung wahr machen, den INF-Vertrag zur Begrenzung landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen einseitig aufzukündigen. Die Bundesregierung müsse alles tun, um das zu verhindern.