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Bundesregierung leistete Beihilfe zum Sieg der extremen Rechten in Brasilien

Im Wortlaut von Heike Hänsel,

Von Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 

Der Aufstieg des Rechtsextremisten, man könnte auch sagen des Faschisten, Jair Bolsonaro zum Präsidenten von Brasilien ist nicht nur für das südamerikanische Land, sondern für ganz Lateinamerika eine katastrophale Nachricht. Bolsonaros Sieg in der Stichwahl am 28. Oktober 2018 ist nicht das Ergebnis eines freien, transparenten und demokratischen Prozesses, sondern Höhepunkt eines institutionellen Putsches gegen den Rechtsstaat. Begonnen hat dieser Staatsstreich mit der umstrittenen Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff im August 2016, fortgesetzt wurde er mit dem Skandalprozess gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, einem Prozess, der von Manipulationen und Verfahrensverstößen geprägt war.

Ermöglicht wurde diese Erosion der brasilianischen Demokratie mit katastrophalen Folgen für die demokratischen Institutionen und die Bevölkerungsmehrheit auch durch die stillschweigende Akzeptanz Deutschlands und der EU. Wäre eine dominierende Oppositionspartei wie die Arbeiterpartei (PT) in Brasilien in linksregierten Staaten derart politisch und juristisch attackiert worden, würde es Protestresolutionen, Sanktionen und Sacharow-Preise nur so regnen. Die deutsche Bundesregierung aber erklärte mit Blick auf den Prozess und die Inhaftierung des in Wahlumfragen lange führenden Ex-Präsidenten Lula da Silva lapidar, sie sehe "keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen da Silva als politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig anzusehen".

Der Sieg von Bolsonaro ist ein Sieg nie dagewesener Stimmungsmache

So bleibt am Tag nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien eine Erkenntnis: Bolsonaro wurde von Teilen der brasilianischen Oligarchie unter Komplizenschaft westlicher Staaten mit aller Macht ins Präsidentenamt gehievt. Die Absetzung Rousseffs und die Inhaftierung Lula da Silvas waren der erste Schritt. Im Wahlkampf wurde die Bevölkerung dann durch eine nie dagewesene Welle von Fake News des Bolsonaro-Lagers getäuscht und gegen den demokratischen Mitbewerber Fernando Haddad von der PT aufgehetzt: In Whatsapp-Nachrichten und über andere Kanäle wurde behauptet, der Gegenkandidat Haddad befürworte Inzest und Pädophilie, fahre einen Luxus-Sportwagen und plane eine kommunistische Diktatur. Der PT-Kandidat wolle zudem alle Kirchen verbieten und Vermögen beschlagnahmen. Der Sieg von Bolsonaro am Sonntag ist ein Sieg dieser Stimmungsmache. Das Lager der extremen Rechten in Lateinamerika wird nun mit Brasilien erneut gestärkt - nach Argentinien, Chile, Kolumbien, Peru und Ecuador.

Die unverhohlenen Drohungen des homophoben Rassisten Bolsonaro gegen soziale Bewegungen und linke Parteien sowie sexuelle Minderheiten dürfen weder hingenommen noch unbeantwortet bleiben. Die Ankündigung von „weitreichenden Säuberungen" und der „Tilgung der Roten aus unserem Land" lassen Schlimmes erwarten, zumal Bolsonaro sich zuvor schon anerkennend über die blutige Militärdiktatur von 1964 bis 1985 geäußert hatte. Deren einziger Fehler sei es gewesen, nur gefoltert und nicht getötet zu haben.

Keine deutsche Kooperation mit der Bolsonaro-Regierung

Die Kooperation mit einer solchen Regierung in Form der 2008 initiierten strategischen Partnerschaft muss von der Bundesregierung umgehend ausgesetzt werden. Die Fraktion DIE LINKE wird zudem einen sofortigen Rüstungsexportstopp in das südamerikanische Land einfordern und das Ende jeglicher Sicherheitskooperation. Vor allem die Ausfuhr von Kleinwaffen und Munition nach Brasilien könnte politische Morde und Menschenrechtsverletzungen begünstigen. Die EU muss die Verhandlungen mit Brasilien über ein Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten jetzt erst Recht stoppen. Die brasilianische PT und alle anderen progressiven Kräfte brauchen mehr denn je unsere Solidarität!

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