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Teilerfolg im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch erzielt

Nachricht von Norbert Müller,

Manchmal führt Druck nur zu einem Teilerfolg. Im Mai dieses Jahres forderte Johannes-Wilhelm Rörig, dass sein Job als Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) von der Bundesregierung endlich entfristet wird. "Die konsequente und systematische Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Minderjährige und deren Folgen bedarf verstärkter Verantwortungsübernahme und dauerhafter Strukturen. Das geht nicht mit befristeten Minimalstrukturen", so Rörig. Mehr Personal und eine bessere Finanzierung wollte er außerdem. Rörig macht den Job seit 2011, bereits zweimal war sein Job verlängert worden. Nun wurde seine Stelle zwar dauerhaft bei der Bundesregierung eingerichtet, die anhängende Aufarbeitungskommission über sexuellen Kindesmissbrauch aber nur um weitere fünf Jahre verlängert.

"Der Unabhängige Beauftragte Johannes-Wilhelm Rörig leistet seit Jahren wichtige Arbeit", kommentiert Norbert Müller die Entscheidung der Bundesregierung. "Gleiches gilt für den Betroffenenbeirat und die Aufarbeitungskommission. Als LINKE haben wir mit der Fraktion der Grünen bereits in der letzten Wahlperiode beantragt, alle drei Institutionen auf gesetzliche Grundlage zu stellen. Ich glaube weiter, dass es sinnvoll ist, die Arbeit des UBSKM wie auch der Aufarbeitungskommission dauerhaft zu sichern." Die Entscheidung der Bundesregierung hält der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für die schlechtere Variante, wenn auch keine Katastrophe. "Die Chance, hier im Sinne der Betroffenen von sexuellen Kindesmissbrauch zu einer im Bundestag breit getragenen Lösung zu kommen, wurde so vertan."

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