Von Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Vom 9. bis 14. Oktober nahm ich im Rahmen einer Delegationsreise an der Jahrestagung von IWF und Weltbank auf Bali in Indonesien teil. Zentrale Themen waren unter anderem:
- Kapitalerhöhung der Weltbank und Ausbau des „Managing finance for Development“ Ansatzes
- Risiken und Chancen sog. disruptiver Technologien (Weltentwicklungsbericht 2019: „The Changing Nature of Work“)
- Das „Human Capital Project” mit neuem Human Capital Index (HCI)
- Staatsschulden und Risiken einer neuen Schuldenkrise
Der schon 2017 vorgestellte Ansatz „Managing finance for Development“ steht für einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungsfinanzierung und wird die gesamte Entwicklungszusammenarbeit mittelfristig umkrempeln, wenn nach und nach auch die wichtigsten Geberländer und Entwicklungsfinanzierer ihre Strategien an diese neue Linie der Weltbank anpassen werden. Erklärtes Ziel ist es, ein Vielfaches der heutigen Summen („Trillions“) aufzutreiben und in die Finanzierung von Entwicklungs-, Infrastruktur- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu lenken. Was erst einmal gut klingt, wird jedoch fatale Folgen für die Länder des Südens haben. In erster Linie soll dies nämlich durch die massive „Hebelung“ von Privatkapital mithilfe von öffentlichen Entwicklungsgeldern geschehen. Um den Hebel gleich richtig groß anzusetzen wurde hierfür in Bali eine Kapitalerhöhung der Weltbank von 60 Milliarden auf 100 Milliarden Euro beschlossen. Diese Transformation der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) deckt sich mit den Ansätzen der „Compacts with Africa“ der G20-Staaten und der deutschen EZ mit seinem „Marshall-Plan für Afrika“, sogenannten Reformpartnerschaften und dem im Koalitionsvertrag angekündigten Entwicklungsinvestitionsgesetz.
Kapital auf der Suche nach Profiten
Die offizielle Begründung für diesen Umbau der EZ: Die zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) nötigen Geldsummen ließen sich allein über öffentliche Finanzierungen nicht aufbringen, deshalb sei man nun auf den Privatsektor angewiesen. Kritische Stimmen weisen jedoch auf den wahrscheinlich eigentlichen Grund hin: Große Mengen an liquidem Kapital suchen fieberhaft nach neuen lukrativen Anlagemöglichkeiten. Da dies in Industrieländern immer schwieriger wird, fällt das Augenmerk nun auf Schwellen- und Entwicklungsländer mit dem Ziel der Schaffung neuer Märkte und der Sicherung einer attraktiven Rendite.
So stehen abermals Strukturanpassungsmaßnahmen und die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in den Ländern des Südens auf dem Programm, um die Länder insbesondere für ausländische Investitionen fit zu machen. Um Fehler der Vergangenheit, vor allem durch Abbau sozialer Infrastruktur (wie Bildung und Gesundheit), zu vermeiden, wurde der „Human Capital Index“ (HCI) in Bali vorgestellt. Er fasst die Investitionen in Gesundheit und Bildung zusammen und zeigt an, welches volkswirtschaftliche Potenzial ein Land „heben“ könnte, wenn es sein Dienstleistungsangebot im Gesundheits- und Bildungsbereich auf ein optimales Niveau anheben würde. Der qualitative Wert der Arbeitskraft soll so messbar werden und – so die Hoffnung –: Mahnung und Anreiz für jede Regierung zum Handeln in diesen Sektoren. Wie das geschieht, soll dann egal sein. Im Zweifel sollen die nötigen Investitionen über Privatinvestitionen kommen, deren Profitabsichten öffentlich garantiert werden. Angeblich auch, um das öffentliche Verschuldungsrisiko gering zu halten.
Öffentlich-private Partnerschaften sind kein Erfolgsmodell
So hält man am Instrument der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) stur fest! Dabei gibt es bisher kein einziges erfolgreiches ÖPP, weshalb auch der Internationale Währungsfonds IWF diese kritisch bewertet hat. Fast immer muss am Ende die öffentliche Hand für die Kosten aufkommen und sich verschulden. Im Zivilgesellschaftsforum parallel zur Jahrestagung stellte Eurodad ihre jüngste Studie „History Repppeated“ vor, in der sie an zahlreichen Fallbeispielen aus allen Teilen der Welt darlegen, „warum ÖPP kein Erfolgsmodell sind“.
Viele Länder des Südens haben derzeit mit dem Risiko untragbar steigender Staatsschulden zu tun und steuern auf verheerende ökonomische Krisen zu. Angesichts dessen erscheinen die angestrebten Maßnahmen und Rezepte geradezu irrsinnig. DIE LINKE wendet sich entschieden gegen diesen Trend zur Privatisierung der Entwicklungspolitik und setzt vielmehr auf eine größtenteils öffentliche Entwicklungsfinanzierung.