Es ist der größte Aufrüstungsschub seit den 50er Jahren: Bis 2023 plant die Bundesregierung, die Ausgaben für Militär und Aufrüstung auf fast 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Die drohende Eskalation bleibt nicht ohne Protest.
Vor diesem Hintergrund trafen sich Aktivistinnen und Aktivisten mit Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Runden Tisch Friedensbewegung und berieten über die aktuelle Entwicklung und gemeinsame Aktivitäten.
Bundeswehr-Einsatz in Syrien
Tobias Pflüger berichtete über parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Bereich Friedens-, Sicherheits- und Außenpolitik. Zentrales Thema: Ein möglicher "Vergeltungsschlag" in Syrien. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte eine Beteiligung der Bundeswehr an einer solchen völkerrechtswidrigen NATO-Aktion ins Spiel gebracht.
Milliarden für das Militär
Der Haushaltsplan 2019 sieht eine Steigerung der Rüstungsausgaben auf nahezu 43 Milliarden Euro vor. Die Bundesregierung bereitet damit den größten Aufrüstungsschub seit der Wiederaufrüstung in den 50er Jahren vor. Und damit nicht genug: bis 2023 will sie die Militärausgaben auf fast 60 Milliarden steigern. Die Ausgaben für Krisenprävention und Diplomatie und Entwicklungshilfe hingegen sollen ab 2020 gesenkt werden. Die Kampagne "abrüsten statt aufrüsten" hat über 100.000 Unterschriften gegen die Aufrüstungspläne gesammelt.
Rüstungsexporte stoppen
In einer Diskussionsrunde zum Thema "Rüstungsexporte" gab Charlotte Kehne von "Ohne Rüstung leben" einen Überblick über den Stand der Kampagnen gegen den Waffenhandel und über die politische Situation in Sachen Rüstungsexporte. Insbesondere der Export von Kleinwaffen und die Genehmigung von Rüstungsexporten in am Krieg in Jemen beteiligte Staaten, böten Anknüpfungspunkte für Protest. Es sei empörend, dass die Bundesregierung die eigenen Exportstoppvereinbarungen im Koalitionsvertrag ignoriere und auch das klare Nein der Bevölkerung, die sich mit einer Mehrheit von 80 Prozent gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ausspricht.
Clara Tempel vom Jugendnetzwerk JunepA berichtete von kreativen Aktionen gewaltfreien Ungehorsams. So zum Beispiel Besetzung der Start- und Landebahn des Atomwaffenstützpunktes Büchel in Rheinland-Pfalz: Den AktivistInnen war es 2016 gelungen, in den Fliegerhorst Büchel einzudringen und die Start- und Landebahn des Atomwaffenstützpunkts zu blockieren. Mit der Aktion verhinderten die AktivistInnen den Flugbetrieb und damit fast eine Stunde lang die Übungsflüge, mit denen die Bundeswehrpiloten sonst Atombombenabwürfe üben.
Russland: Kooperation statt Konfrontation
Die Verbesserung der Beziehungen zu Russland sei zentral für den Frieden in Europa, erklärten Andreas Zumach, Journalist aus Genf und Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag. "Kooperation statt Konfrontation" müsse das Motto sein und dafür sowohl die Aufrüstungsspirale als auch die NATO-Manöver an der russischen Grenze gestoppt werden. Uneins war man sich in der Frage, ob die Annexion der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen habe. Dennoch stellten beide Referenten heraus, dass es die NATO war, die sich absprachewidrig nach Osten ausgedehnt habe. Andreas Zumach sprach noch an, dass es nicht akzeptabel sei, wenn die russische Regierung durch offene oder verdeckte Maßnahmen rechte und rechtsextreme Kräfte in der EU oder in Nordamerika unterstütze.
Der Runde Tisch Friedensbewegung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag findet jedes Jahr statt. Aktuelle Veranstaltungen und Termine der Fraktion