Für Frauen endet das vergangene Jahr erst am 18. März. Ein Grund für Sekt und Feuerwerk ist das nicht: Der am Montag statt findende Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an länger arbeiten müssen als Männer, um auf das gleiche Jahres-Bruttoentgelt zu kommen. Seit 2008 wird mit diesem Aktionstag deutlich gemacht, dass Frauen im Schnitt noch immer 21 Prozent weniger Gehalt als Männer erhalten.
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Vor einem Jahr wurde Angela Merkel mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Hierzu erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) hat eine Eingabe beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht, mit der ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 km/h gefordert wird. Dafür wurde sie vom Ausschussvorsitzenden öffentlich kritisiert. Die Abgeordneten der Linksfraktion im Petitionsausschuss halten dieses Verhalten für unangemessen und mahnen den Vorsitzenden zu Neutralität.
Ostdeutsche in Entscheiderpositionen sind in Bundesministerien und -behörden kaum zu finden. Immer noch dominieren Westdeutsche die Führungsetagen deutscher Regierungseinrichtungen. Damit fehlt in den operativen Instanzen der Bundesregierung durchgängig eine ostdeutsche Perspektive. Die Fraktion DIE LINKE fordert, eine »Ost-Quote« in Ministerien und Behörden umzusetzen. Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, den der Ost-Beauftrate der Fraktion Matthias Höhn dazu befragt hat, kommt zu sehr positiven Einschätzungen dazu. Vieles sei bereits geltendes Recht, werde von der Politik aber nicht umgesetzt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Ostdeutsche bleiben auch 30 Jahre nach der Wende in allen Spitzenfunktionen - sowohl insgesamt als auch in Ostdeutschland - deutlich unterrepräsentiert. Das Problem schwindet also nicht, sondern verfestigt sich. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag im Bundestag eingebracht, der zum Ziel hat, auch in der öffentlichen Verwaltung – und hier insbesondere in den Leitungsebenen von Ministerien und Bundesbehörden – den Anteil ostdeutscher Beschäftigter zu erhöhen.
Weil ihm die Anstrengungen der Nato-Partner bei der Aufstockung der NATO-Beiträge zu schleppend vorangehen, will US-Präsident Donald Trump nach Recherchen des Nachrichtendienstes Bloomberg Kosten für stationierte Truppen den entsprechenden Ländern in Rechnung stellen.
Sabine Zimmermann hat zum Internationalen Frauentag am 8. März aktuelle Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat und der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet:
In den vergangenen beiden Jahren sind die Zuzahlungen, die Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung leisten, nochmals deutlich gestiegen. Insgesamt haben gesetzlich Versicherte 2018 rund 4,2 Miliarden Euro für Zuzahlungen bei Arznei- und Hilfsmitteln, Reha-Maßnahmen und anderen medizinischen Leistungen ausgeben müssen. Achim Kessler, Sprecher der Fraktion für Gesundheitsökonomie, kritisiert die Zuzahlungen scharf und fordert, sie komplett zu streichen.
Über 100 Jahre schon gibt es den internationalen Frauenkampftag – und erschreckend aktuell lesen sich die Aufrufe der verschiedenen Jahrzehnte: Es geht um politische Partizipation, um ökonomische Gleichstellung, um sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Ja, es hat sich durchaus vieles verändert und das auch durchaus zum Besseren. Das Aber ist aber ein sehr großes und beginnt damit, dass insbesondere Frauen oftmals noch immer erklären müssen, dass es eben trotz Kanzlerin und vereinzelter Frauen in Vorständen von DAX-Unternehmen noch längst keine Gleichheit aller Menschen in ihrer Vielfalt gibt.