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Foto: Christian Charisius/dpa
Foto: Christian Charisius/dpa

Ein Jahr (ehemals) Große Koalition: Stillstand und Rosenkrieg

Nachricht von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch,

Vor einem Jahr wurde Angela Merkel mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Hierzu erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

Am 14. März 2018 wurde Angela Merkel erneut als Bundeskanzlerin gewählt. Nach 13 Jahren Merkel fanden sich nach ewigem Gezerre um die Regierungsbildung Union und SPD doch zusammen, um Merkel erneut zur Kanzlerin zu wählen. Die Notkoalition der Wahlverlierer verwaltet seitdem das Land mehr schlecht als recht – statt notwendiger mutiger Politik für sozialen Ausgleich, Klimaschutz und ein solidarisches Europa wird lediglich die Koalition aufrecht erhalten. Nach lähmenden Auseinandersetzungen, wo der Bruch der Koalition nahe war, gibt es jetzt ein Stillhalteabkommen bis nach den Herbstwahlen.

Das „Weiter-So“ der Merkel-Regierung verschleiert den längst stattfindenden Rosenkrieg für die Zeit nach Merkel nicht. Union und SPD erinnern an eine unglückliche Ehe. Die Beteiligten haben sich längst emotional verabschiedet, aber niemand traut sich den finalen Strich zu ziehen. Der Schaden für Deutschland und Europa ist erheblich. Die Enttäuschung der Menschen über eine Politik, die wenig mit ihren Interessen zu tun hat, wächst weiter. Jeder weiß, es ist die letzte Legislatur Angela Merkels. Wir kämpfen darum, dass es nach Merkel neue Mehrheiten für eine soziale und solidarische Politik in Deutschland und Europa gibt und die Union endlich wieder Oppositionsarbeit leisten darf.