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Vorsitzender des Petitionsausschusses (CDU/CSU) kritisiert öffentlich Petenten

Nachricht von Kerstin Kassner, Sören Pellmann, Kersten Steinke,

Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) hat eine Eingabe beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht, mit der ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 km/h gefordert wird. Dafür wurde sie vom Ausschussvorsitzenden öffentlich kritisiert.

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss halten dieses Verhalten für unangemessen und mahnen den Vorsitzenden zu Neutralität. Die Obfrau der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Kassner, attestierte dem Vorsitzenden Marian Wendt Einseitigkeit: „Es geht nicht, dass der Vorsitzende eine Petition, die ihm inhaltlich nicht passt, in dieser Form öffentlich zurückweist und die Petenten belehrt. Das schadet dem Ansehen des Petitionsausschusses in der Öffentlichkeit und ist unangemessen für das Amt des Vorsitzenden. Auch wenn ihm der Inhalt einer Petition nicht gefällt, muss er solche Aussagen unterlassen.“

Nach der Veröffentlichung der Petition hatte der Ausschussvorsitzende die EKM und das Anliegen der Eingabe harsch kritisiert. Die Petition selbst hat nach einer Woche bereits 15.000 Mitzeichner und kann noch drei Wochen auf der Internetseite des Bundestages von Bürgerinnen und Bürgern mitgezeichnet werden. Bei einer Unterstützeranzahl von 50.000 findet dazu eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt.

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