DIE LINKE vom 13. bis 15. März im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, 13. März 2019

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Auswirkungen der EU-Urheberrechts-reform auf die Meinungsfreiheit“ beantragt.

Donnerstag, 14. März 2019

• TOP 3. b) Antrag „Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern“, Drs. 19/4887 [PDF]
  Heilmittelerbringer im ambulanten Bereich werden trotz Vergütungssteigerungen in der Vergangenheit zu gering vergütet. Mit einem mittleren Bruttomonatseinkommen (über alle 4 Berufe betrachtet) von 2.093 Euro droht selbst nach langjähriger Vollzeitbeschäftigung Altersarmut. Nach wie vor wird Schulgeld für die Ausbildung erhoben. DIE LINKE fordert eine angemessende Vergütung für alle und Aufhebung der hohen und ungerechten Belastungen durch Schulgeld.
• TOP 6. b) und d) Antrag „Fukushima mahnt, Atomausstieg beschleunigen“, Drs. 19/… und Antrag „Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen - Exportverbot für Kernbrennstoffe“, Drs. 19/2520 [PDF]
  Bislang ist die Uranbrennstoff-Erzeugung in Deutschland vom schrittweisen Atomausstieg ausgenommen. Die weltweite Versorgung für Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff „Made in Germany“ ist keine glaubwürdige Politik eines Atomausstiegs. Deutschland trägt damit Verantwortung für den weiteren Betrieb von AKWs weltweit. Deshalb müssen die Uranfabriken in Gronau und Lingen per Atomgesetzänderung endlich ebenfalls stillgelegt werden.
• TOP 9. a) Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Drs. 19/…
  Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist eine saubere Luft unumgänglich. Deshalb müssen bestehende NOx-Grenzwerte der europäischen Luftreinhalte-Richtlinie Bestand haben. Eine Aufweichung ist keine Lösung und zudem mit der Rechtssprechung unvereinbar. Diese verlangt, alle Maßnahmen zu prüfen, um den europäischen Grenzwert von 40 μg/m³ NO2 einzuhalten. Um Fahrverbote zu vermeiden, müssen Diesel-Pkw technisch nachgerüstet und eine Blaue Plakette eingeführt werden.
• TOP 9. b und c) Antrag „Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten - Fahrverbote vermeiden“, Drs. 19/1360 [PDF] und Antrag „Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote“, Drs. 19/6195 [PDF]
  Die Bundesregierung will durch Schaffung eines höheren Grenzwertes die Zahl von Fahrverboten begrenzen. Die wichtigste Maßnahme zur Einhaltung des Grenzwertes - und damit zum Schutz der Bevölkerung - wäre die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit einer funktionierenden Abgasreinigung, deren Kosten die Autohersteller übernehmen. So sieht es auch ein vom Bundesrat gefasster Entschließungsantrag vor (Bundesratsdrucksache 448/18), der mit dem hier vorliegenden zweiten Antrag gleichlautend ist.
• TOP 10. Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, Drs. 19/…
  Fahrverbote werden von Gerichten erlassen, weil sich die Bundesregierung seit drei Jahren weigert, Diesel-Pkw technisch nachzurüsten. Die Bundesregierung weigert sich auch, eine sehr einfache und kostengünstige Kontrolle von Fahrverboten über eine blaue Plakette zu ermöglichen. Stattdessen soll nun Überwachungs-technik installiert werden. Das lehnen wir entschieden ab.
• TOP 11. Antrag „Managergehälter gesetzlich beschränken“, Drs. 19/7979 [PDF]
  In den 1980ger Jahren bezogen Vorstände von DAX-Konzernen etwa das Fünfzehnfache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten. Heute liegt dieses Verhältnis beim Einundsiebzigfachen. Mit einer gesetzlichen Begrenzung der Managergehälter soll sichergestellt werden, dass sich die Scheere bei den Einkommen nicht weiter öffnet. Wenn die Manager mehr verdienen wollen, müssen sie dafür sorgen, dass auch die Gehälter der Angestellten in ihrem Unternehmen steigen.
• TOP 17. Antrag „Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten“, Drs. 19/7119 [PDF]
  DIE LINKE fordert die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene, die für Bürgerinnen und Bürger und Polizistinnen und Polizisten gleichermaßen Anlauf- und Beschwerdestelle für fehlerhaftes, missbräuchliches polizeiliches Verhalten ist. Die Polizeibeschwerdestelle soll vorgebrachten Beschwerden unabhängig und mit weitgehenden Befugnissen nachgehen können. Dem Bundestag ist regelmäßig Bericht zu erstatten.
• TOP 20. d) Antrag „Kürzungspolitik beenden – Eurozone zukunftsfest machen“, Drs. 19/…
  Der Euro hat 20 Jahre nach seiner Einführung in seiner derzeitigen Architektur exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland gestärkt und insbesondere Frankreich, Italien sowie die südeuropäischen Volkswirtschaften geschwächt. Der Antrag listet eine Reihe notwendiger Reformen auf, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen und die Kürzungspolitik zu beenden.

Freitag, 15. März 2019

• TOP 23. a) Antrag „Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen – Grundgesetz achten“, Drs. 19/8013 [PDF]
  Das Grundgesetz verlangt eine angemessene Repräsentanz von Beamtinnen und Beamten in den obersten Bundesbehörden. Bisher aber gibt es kaum Ostdeutsche in den Bundesministerien - zumindest nicht in den Spitzenfunktionen. Diese strukturelle westdeutsche Dominanz fördert Frust im Osten und verhindert eine wirkliche deutsche Einheit. DIE LINKE fordert, dass das Grundgesetzziel geachtet und eine Quote für den Osten und weitere möglicherweise unterrepräsentierte Bundesländer endlich umgesetzt wird.
• TOP 25. Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht (gemeinsam mit Grünen), Drs. 19/4568 [PDF]
  Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland dazu, Menschen mit und ohne Behinderungen die gleichen politischen Rechte und die Möglichkeit zu garantieren. Immer noch dürfen aber knapp 85.000 Menschen mit Behinderungen bei Bundestags- und Europawahlen nicht wählen. DIE LINKE fordert die Aufhebung dieser diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse.

Ohne Debatte

• Antrag „Hinterbliebende entlasten – Totenscheine durch die gesetzliche Krankenkasse finanzieren“, Drs. 19/…
  Angehörige sind bislang verpflichtet, einen Arzt oder eine Ärztin zur Feststellung des Todes heranzuziehen und die anfallende Rechnung selbst zu bezahlen. Eine Prüfung und Übernahme der Rechnung durch die Krankenkasse würde Betrugsfälle verhindern, die Angehörigen entlasten und ihnen eine würdevolleren Umgang mit der schwierigen Situation ermöglichen. Deshalb fordern wir, die Todesfeststellung als GKV-Leistung auszugestalten.
• Antrag „Rückgabe von NS-Raubkunst gesetzlich verankern “, Drs. 19/…
  70 Jahre nach Kriegsende ist eine Vielzahl der Millionen von kulturell bedeutsamen Objekten, die von den Deutschen und ihren Kollaborateuren während des Zweiten Weltkriegs auf vielfältige Weise entzogen, beschlagnahmt und geraubt wurden, nicht aufgefunden und ihren rechtmäßigen Eigentümern/Erben zurückgegeben. Auch 20 Jahre nach Verabschiedung der Grundsätze der Washingtoner Konferenz ist die Rückerstattung dieses Eigentums bislang nicht ausreichend umgesetzt. Dieser Zustand muss verändert werden.
• Antrag „Umstrittene Bundesbehörde ZITiS auflösen“, Drs. 19/…
  ZITiS gefährdet die Datensicherheit und Grundrechte aller Bürger, indem IT-Sicherheitslücken nicht geschlossen, sondern zur Entwicklung von staatlichen Hackertools genutzt werden. ZITiS ist zudem eine unkontrollierbare Behörde und ein Brückenkopf der Geheimdienste, mit dem das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aufgehebelt wird.