Immer tiefer müssen gesetzlich Versicherte in die Tasche greifen: Die Zuzahlungen für Heilmittel sind 2018 im Vergleich zum Jahr 2016 um rund zehn Prozent gestiegen. Insgesamt waren das 668 Millionen Euro. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Achim Kessler hervor. Die Zuzahlungen sind ungerecht, so Kessler, weil sie die Parität in der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht einlösten.
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Als im März der Waffenexportstopp an Saudi-Arabien verlängert wurde, hieß es, dass auch die im Jemen Krieg führenden Vereinigten Arabischen Emirate eingeschlossen wären. Eigentlich. Denn wie nun durch eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bekannt wurde, hält sich die Bundesregierung nicht an die eigenen Versprechen. Sie genehmigt Lieferungen Deutscher Waffen in die Emirate. Waffen, die von dort ihren Weg in den Jemen finden und Milizen für Kriegsverbrechen nutzen.
Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Mittwoch die Anerkennung als Härtefälle, die eine Eigenbedarfskündigung abwenden, in zwei Fällen außer Kraft gesetzt. Im ersten Fall ging es um eine 80-jährige Frau, die an Demenz leidet und seit 45 Jahren in ihrer Wohnung lebt. Caren Lay nannte die Entscheidung "enttäuschend". Die Fraktion DIE LINKE will mit Anträgen im Bundestag den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern. Eigenbedarfskündigungen gegen Mieter*innen über 70 Jahren sollen generell ausgeschlossen werden.
"DIE LINKE will geschlechtliche, körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ohne rechtliche Benachteiligung", sagt Doris Achelwilm. Gemeinsam mit ihren Kolleg*innen Jens Brandenburg (FDP) und Ulle Schauws (Grüne) hat die queerpolitische Sprecherin der Fraktion einen Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes vorgestellt.
"Das Grundgesetz ist die Antwort auf den Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten", schreiben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum 70-jährigen Jubiläum der Verfassung. Die Väter und Mütter hätten sich bewusst für einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat entschieden, um Faschismus und allzu große Konzentration von Kapitalmacht verhindern zu können. Im Zweifel stehe das Gemeinwohl über den Kapitalinteressen.
Ostdeutschen Steuerzahler profitieren weit weniger vom Ehegattensplitting als Westdeutschen, ergab die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage von Dietmar Bartsch. Nur 7,9 Prozent der knapp 21 Milliarden Euro Steuervorteil landen im Osten, während der Anteil der neuen Länder am Steueraufkommen 9,5 Prozent beträgt. Der Osten finanziert also teilweise das Ehegattensplitting der Westdeutschen.
Die Diskussion um bezahlbare Mieten ist in aller Munde. Allerdings wird kaum darüber gesprochen, wie bedeutsam die Bodenfrage für bezahlbares Wohnen und die Bekämpfung der Wohnungsnot ist. Während die Bundesregierung dieses wichtige Thema weiterhin verschläft und hinter verschlossenen Türen eine Regierungskommission produktive Beiträge vermissen lässt, hat DIE LINKE. im Bundestag mit ihrer Alternativen Bodenkonferenz „Wem gehört die Stadt?“ gezeigt, wie es anders geht.
Die Zeiten haben sich längst geändert, aber das Grundgesetz unterscheidet nach wie vor zwischen "Deutschen" und "Nicht-Deutschen". Um dem eigentlichen Auftrag des Grundgesetzes gerecht zu werden, findet Gökay Akbulut, sollten die sogenannten "Deutschengrundrechte" in Menschenrechte umgewandelt werden.
"Gleichheit vor dem Gesetz heißt noch lange keine gesellschaftliche Gleichheit", sagt Cornelia Möhring. Für die Verwirklichung von Rechten sei das Recht an sich nur die allererste Bedingung. Echte Gleichberechtigung beweise sich im Alltag. Deswegen müsse zum "Siebzigsten" des Grundgesetzes auch über den Kapitalismus gesprochen werden.
von Jan Korte, 1. parlamentarischer Geschäftsführer
Angesichts der seit Monaten laufenden massiven Versuche, die Fusion – das größte alternative und unkommerzielle Musik- und Kulturfestival Europas – anlasslos zu überwachen und die Freiheit von Kunst und Kultur einzuschränken, hat man eher den Eindruck, man sei in Österreich und nicht in Mecklenburg-Vorpommern.
Es ist extrem irritierend, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) diesem Treiben tatenlos zusieht. Offenbar läuft der…