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Offene Gesellschaft und die Demokratie gegen den autoritären Rechtsruck verteidigen

Im Wortlaut von Jan Korte,

von Jan Korte, 1. parlamentarischer Geschäftsführer

Angesichts der seit Monaten laufenden massiven Versuche, die Fusion – das größte alternative und unkommerzielle Musik- und Kulturfestival Europas – anlasslos zu überwachen und die Freiheit von Kunst und Kultur einzuschränken, hat man eher den Eindruck, man sei in Österreich und nicht in Mecklenburg-Vorpommern.

Es ist extrem irritierend, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) diesem Treiben tatenlos zusieht. Offenbar läuft der Polizeiapparat, in dem Bürgerkriegsszenarien entworfen und sensible Daten der Veranstalter an verurteilte rechte Gewalttäter weitergeleitet werden, gerade völlig aus dem Ruder. Ich erwarte von einer Ministerpräsidentin, die gerne von der Stärkung der Demokratie spricht, dass sie endlich klar und unmissverständlich für die Kunst- und Kulturfreiheit Position bezieht und Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) sowie den zuständigen profilierungssüchtigen Polizeipräsidenten zurückpfeift. Wir brauchen nicht weniger, sondern viel mehr freie Räume für kritische Kultur und Kunst, wenn wir eine offene Gesellschaft und die Demokratie gegen den autoritären Rechtsruck verteidigen wollen.

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