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Rüstungsexporte an Vereinigte Arabische Emirate sofort stoppen

Nachricht von Sevim Dagdelen,

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) führen gemeinsam mit Saudi-Arabien Krieg im Jemen. Sie sind mitverantwortlich für Angriffe auf die jemenitische Zivilbevölkerung und sollen Waffen aus europäischen Staaten und den USA an verbündete Milizen im Jemen weiterleiten, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Diese Milizen verüben mit diesen Waffen schwere Kriegsverbrechen.

Trotz des Exportstopps für Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg liefert die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an die Emirate. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor, über die zuerst das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtete.

Exportstopp beschlossen

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hatte erst Ende März eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien um sechs Monate beschlossen. Regierungssprecher Steffen Seibert bezog seinerzeit die Vereinigten Arabischen Emirate in das Waffenembargo mit ein. Seibert erklärte, die Bundesregierung werde sich in Konsultationen mit den europäischen Partnern dafür einsetzen, „dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden“.

Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD versprach: „Es gilt, dass es keine Lieferungen von Waffen nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate geben kann, die im Jemen-Krieg eingesetzt werden.“

„Gilt nicht für die VAE“

Die Realität sieht keine zwei Monate später anders aus. Ulrich Nußbaum, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium räumt in seiner Antwort auf die LINKE-Anfrage ein: 
Der Exportstopp gelte „sowohl hinsichtlich der Genehmigung als auch der tatsächlichen Ausfuhr nicht für die VAE. Weder für rein deutsche Rüstungsgüter noch für Komponenten bzw. Bauteile aus Deutschland“.

Das Vorgehen stößt bei Menschenrechtsorganisationen und Opposition auf Kritik. Es sei „unverantwortlich, dass das offiziell erklärte Waffenembargo der Bundesregierung für die Vereinigten Arabischen Emirate im Gegensatz zu Saudi-Arabien nicht gilt. Und das obwohl die VAE einen gleichgroßen Anteil am mörderischen Krieg im Jemen haben“, kommentiert  Sevim Dagdelen die Antworten aus dem Wirtschaftsministerium. 

Das Recherchenetzwerk #GermanArms dokumentierte den Einsatz deutscher Waffen im Jemen. Etwa von der Rüstungsfirma Dynamit Nobel Defence (DND) aus Nordrhein-Westfalen.

Die Bundesregierung genehmigte im ersten Quartal diesen Jahres Exporte von Rüstungsgütern im Wert von 11,7 Millionen Euro in die VAE. Im Jahr 2018 waren es 45,3 Millionen Euro, das ging aus vorangegangene Anfragen der LINKEN geht hervor.

Humanitäre Katastrophe im Jemen

Die Vereinten Nationen schätzen, dass der seit vier Jahren andauernde Krieg den Jemen um Jahrzehnte zurückwirft. 80 Prozent der 28 Millionen Jemeniten sind auf Hilfe angewiesen. „Zehn Millionen Menschen sind wortwörtlich eine Mahlzeit vom Verhungern entfernt“, so Achim Steiner, Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP.

Sevim Dagdelen fordert den Stopp von Rüstungsexporten an die VAE, Saudi-Arabien und die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz. „Wer weiter Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate liefert, leistet aktive Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Darunter Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. Die VAE sind zusammen mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien verantwortlich, dass zehn Millionen Menschen der Hungertod droht. Die Bundesregierung muss die Rüstungsexporte an die reaktionären Golfstaaten umgehend stoppen, auch diejenigen über Frankreich, Großbritannien und Italien.“


Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Deutsche Rüstungsgüter und der mutmaßliche Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien"

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