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Foto: Rico Prauss

Ehegattensplitting? Besser wäre ein Aktionsplan gegen Kinderarmut

Nachricht von Dietmar Bartsch,

Die ostdeutschen Steuerzahler müssen teilweise für das Ehegattensplitting der Westdeutschen aufkommen; jedenfalls profitieren sie weit weniger davon. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dietmar Bartsch. Demnach landen von dem Steuervorteil in einer Gesamthöhe von knapp 21 Milliarden Euro nur 7,9 Prozent im Osten, während der Anteil der neuen Länder am Steueraufkommen 9,5 Prozent beträgt. Die Differenz geht in den Westen: Hier werden 92,1 Prozent des Steuervorteils genutzt, obwohl der Anteil am Aufkommen nur 90,3 Prozent beträgt.

Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland:

"Das Ehegattensplitting ist längst aus der Zeit gefallen. Wir brauchen eine grundlegende Reform, ein neues Modell, gerade angesichts der aktuellen Finanzdiskussion.
Es geht um viel Geld, mit dem wir vor allem Hochzeiten fördern und nicht Kinder, nicht das Zusammenleben mit ihnen und nicht die alltägliche Verantwortung füreinander, ob nun mit oder ohne Trauschein.

Wir brauchen eine Familienförderung statt einer Eheförderung, die Kinder völlig ignoriert.  Dazu brauchen wir einen Aktionsplan gegen Kinderarmut und eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut holt. Je ungleicher die Gehälter zwischen den Partnern, desto höher der Steuervorteil, das ist 50er Jahre pur.

Die, die sich Arbeit, Kinder und Haushalt aufteilen, sind oft die Dummen. Es kann nicht sein, dass diese Familien mehr Steuern zahlen. Bei einer Reform muss klar sein, dass kleine und mittlere Einkommen mehr im Portemonnaie haben müssen als heute. Und es gibt auch einen Unterschied zwischen Ost und West. Der Westen hat einen positiven Splittingeffekt: der Anteil am Steuervorteil ist prozentual höher als der Anteil am Steueraufkommen. Der Osten hat einen negativen Splittingeffekt: prozentual wird mehr eingezahlt als der Anteil am Ehegattensplitting ausmacht. Wir brauchen dringend eine gesamtgesellschaftliche Debatte über das Ehegattensplitting, über dieses Relikt aus den 50er Jahren. 30 Jahre Einheit kann ein guter Anlass sein."

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