Kaum eine Bank war in den letzten Jahren in so viele Finanzskandale verwickelt, wie die Deutsche Bank. Während im Ausland Milliardenschwere Strafzahlungen folgten, laufen die Ermittlungen in Deutschland schleppend. Aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN wird deutlich: Die Bundesregierung verfügt quasi über keine Informationen zur „Strafakte“ der Deutschen Bank.
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Massive Überstunden, unfreiwillige Teilzeit, Arbeit auf Abruf und oft auch noch miese Bezahlung: Die Arbeitsbedigungen im Einzelhandel in Deutschland lassen sehr zu wünschen übrig. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Pascal Meiser. Immer mehr Einzelhandelsunternehmen hätten keine Skrupel, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unsichere Beschäftigungsverhältnisse zu pressen, sagt der gewerkschaftspolitische Sprecher. Tarifverträge müssten deshalb "leichter als bisher" für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
Die Zahl der Arbeitssuchenden, die ein/e Arbeitsvermittler/in (Vermittlungsfachkräfte arbeitnehmerorientierte Vermittlung) der Agenturen für Arbeit (SGB III) betreuen muss (Betreuungsrelation), hat sich in den vergangenen Jahren erhöht. Hatte 2016 noch ein Arbeitsvermittler rund 163 Arbeitssuchende zu betreuen, waren es im März 2019 rund 177 Arbeitssuchende.
Hitze, Dürre, Ernteausfälle, Artensterben – mit der Klimakrise ist nicht zu spaßen. Dass sie auch in Deutschland angekommen ist, merken die Menschen nicht erst seit diesem Jahr. "Der Erhalt unseres Klima muss ganz oben auf die Agenda", sagt Lorenz Gösta Beutin. Deshalb bringt DIE LINKE als erste und einzige Fraktion im Bundestag einen Antrag zur Anerkennung des Klimanotstandes in Deutschland ein.
Seit Monaten blockiert die Union, sozialgerechte Rentenaufschläge für langjährig Geringverdienende. Dabei gibt es diesen Rentenzuschlag seit den siebziger Jahren und für Zeiten bis 1991. Noch heute profitieren Millionen Menschen davon. Der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, hat jetzt interessante Fakten dazu an den Tag gebracht.
Mafia gibt es nur im Spielfilm? Nein. Kriminelle waschen in Deutschland nach Schätzungen 100 Milliarden Euro - jedes Jahr. Besonders viel Geldwäsche gibt es im Immobiliensektor, die Gegenmaßnahmen reichen nicht aus. Deshalb bringt die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche ein.
'Rüstungsexportrichtlinien' sind die Regeln, nach denen die Bundesregierungen über Waffenlieferungen ins Ausland entscheidet. So sollen keine Rüstungsgüter in Kriegsgebiete oder an Diktaturen geliefert werden. Diese Bundesregierung hat diese Richtlinien nun aktualisiert. Viel wert sei das nicht, schreibt Sevim Dagdelen. Denn so lange die Regeln nicht eingehalten werden, seien die neuen Richtlinien das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden.
Sevim Dagdelen und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag trauern um Dimitris Christofias, den ersten kommunistischen Präsidenten Zyperns.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarates korrigiert nicht nur einen politischen und rechtlichen Fehler aus dem Jahr 2014. Sie könne auch dazu beitragen, eine Spaltung Europas in Ost und West zu verhindern, die nicht im Interesse der Menschen sei, sagt Andrej Hunko. Zudem gelte damit in Russland weiter die Menschenrechtskonvention. Sie könne Millionen Menschen helfen, ihre Menschenrechte zu verteidigen.