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Masterplan gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität

Nachricht von Fabio De Masi,

Nach Schätzungen im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen beträgt das Geldwäsche-Volumen in Deutschland mindestens 100 Milliarden Euro - im Jahr. Der Immobiliensektor ist in Deutschland besonders anfällig für Geldwäsche. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat ein Positionspapier für einen Masterplan zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität veröffentlicht einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Demnach soll die Bundesregierung die diesjährige Umsetzung der fünften EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie nutzen, um Geldwäsche und Finanzkriminalität endlich wirksam zu bekämpfen. Dies erfordert, Geldwäsche hinreichend zu erfassen, die Verschleierung von Eigentum zu verhindern, die Geldwäsche-Aufsicht zu stärken, die Financial Intelligence Unit als Zentralstelle zu ertüchtigen und Waffengleichheit der Strafverfolgung herzustellen.

Der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Fabio De Masi, hatte die Herausforderungen der Geldwäschebekämpfung im Mai 2019 in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT beschrieben. So brauche es ein lückenloses Transparenzregister der Eigentümer von Briefkastenfirmen, welches auch Immobilienbesitzer umfasst. Die Behörden der Geldwäschebekämpfung sollten mit ausreichend Personal ausgestattet werden, sonst greife die neue Vermögensabschöpfung ins Leere. Um kriminelle Geschäfte im Finanzsektor einzudämmen, brauche es ein Unternehmensstrafrecht und empfindliche Sanktionen bis hin zum Lizenzentzug bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen Geldwäscheregeln.

Dass Deutschland ein "Paradies für Geldwäsche ist" und die Geldwäsche-Zentralstelle FIU im Chaos versinkt hatten unter anderem Anfragen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag aufgedeckt.