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Auch in Deutschland den Klimanotstand ausrufen

Im Wortlaut von Lorenz Gösta Beutin,

Die Proteste von FridaysForFuture, Ende Gelände und Extincion Rebellion sind legitim und wichtig. Denn wenn es brennt, muss mit allen Mitteln Alarm geschlagen werden. Die Linksfraktion nimmt eine der Hauptforderungen der Klimabewegung auf, und stellt am letzten Sitzungstag des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause als erste und einzige Partei einen Antrag zur Anerkennung des Klimanotstandes in Deutschland. Damit würde die Bundesrepublik Ländern wie Irland, Großbritannien, Kanada und Frankreich folgen. Im ganzen Land haben bereits Städte wie Konstanz, Kiel, Bochum und viele andere den Klimanotstand ausgerufen. Dabei geht es nicht etwa um die Ausrufung einer Öko-Diktatur mit Aushebelung von Demokratie und Grundgesetz, wie Klimaskeptiker gerne dazwischen grätschen. Beim Klimanotstand geht es darum, "Klimaschutz bei politischen Entscheidungen prioritär zu behandeln." Mit anderen Worten: Der Erhalt unseres Klima muss ganz oben auf die Agenda.

Wälder brennen, Menschen sterben

Denn die Klimakrise ist voll in Deutschland angekommen. Noch nie in der Menschheitsgeschichte wurde so viel klimaschädliches CO2 in die Luft gepustet wie heute. Noch nie wurde weltweit so viel Erdöl, Kohle und Gas verbrannt wie heute. Die Bundesregierung verfehlt die eigenen, viel zu schwachen Klimaschutzziele krachend. Dabei ist die Erderhitzung längst für jede und jeden am eigenen Leib spürbar. Auch dieser Sommer nimmt mit voller Wucht Anlauf auf neue Allzeit-Hitzerekorde. Was für die einen Urlaubsfeeling heißt, bedeutet für anderen eine starke Belastung. Alte Menschen können wegen der hohen Temperaturen nicht mehr auf die Straße, Landwirte bleiben auf Milliarden-Ernteausfallschäden sitzen. Wälder brennen ab, Schädlinge vermehren sich im veränderten Klima wie nie, Flüsse wie der Rhein werden wegen Austrocknung unschiffbar, Autobahnen müssen wegen Hitzeschäden gesperrt werden, in den ICEs fallen wegen Überlastung die Klimaanlagen aus. Im letzten Rekordsommer 2018 sind in der deutschen Hauptstadt Berlin laut Robert Koch-Institut knapp 500 Menschen direkt an den Folgen der Hitze gestorben, vor allem Säuglinge, Kleinkinder, Alte, Kranke und Menschen mit Übergewicht. Deutschlandweit waren es im letzten Jahr über 1000 Tote. Damit starben 2018 über doppelt so viele Menschen am Klimawandel wie durch Mord.

Nationales Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen

Als erste Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE "umgehend ein nationales Klimaschutzgesetz vorzulegen und alle Anstrengungen dahingehend zu unternehmen, dass Deutschland seinen anteiligen Beitrag leistet, die Erderwärmung gemäß des Pariser Klimaschutzabkommens auf 1,5 Grad, mindestens aber deutlich unter 2 Grad zu begrenzen". Dazu gehört die Abschaltung der 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke, ein Ende öffentlicher Subventionen für Öl, Gas und Kohle und fossiler Infrastruktur wie Flüssiggas-Häfen und Pipelines für das klimaschädliche Fracking-Gas aus den USA. Natürlich müssen Klimaschutz und Strukturwandel sozial umgesetzt werden. Für uns gilt: Die Linksfraktion will Klima und Mensch retten, nicht Kapitalismus und Aktienkurse.

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