Mit Gewalt versuchen rechte Regierungen in Chile, Ecuador und Haiti Proteste zu unterdrücken. "Austeritätspolitik scheint in Lateinamerika momentan nur mit der Kriminalisierung von Protesten, Tränengas und sogar scharfer Munition durchsetzbar zu sein", sagte Heike Hänsel.
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Die Zahl der Krankentage hat sich von 2008 bis 2017 um mehr als 70 Prozent erhöht. Dabei hat sich insbesondere die Zahl der Krankentage aufgrund psychischer Erkrankungen mehr als verdoppelt. Jutta Krellmann, die die Zahlen bei der Bundesregierung erfragt hat, sieht dringenden Handlungsbedarf. Beschäftigte müssen besser vor Stress geschützt werden, etwa durch eine Anti-Stress-Verordnung, flächendeckende Arbeitsschutzkontrollen und eine Stärkung von Betriebsräten.
Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde in diesem Jahr, durch den engagierten Protest von selbstständigen und angestellten Therapeuten und auch dank der Forderungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, eine bessere Vergütung im Heilmittelbereich beschlossen. Viele Probleme in der Heilmittelversorgung drängen aber weiterhin. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb zu einem Ratschlag zur Heilmittelversorgung geladen.
Die Deutsche Bahn will bis 2024 pro Jahr jeweils gut 1600 Kilometer Gleise modernisieren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. Demnach sollen außerdem knapp 80 Kilometer Bahnstrecken reaktiviert werden.
Heute vor 50 Jahren, am 21. Oktober 1969, wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt.
Ein Gericht in London hat am Montag den Antrag des Wikileaks-Gründers Julian Assange, mehr Zeit für die Vorbereitung seiner Verteidigung zu erhalten, abgewiesen. Die Richterin entschied , dass die Anhörung wie geplant im Februar kommenden Jahres fortgesetzt wird. Heike Hänsel, stellvertretetende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag war vor Ort und setzte sich für die Freilassung von Assange ein. Sie fordert die Bundesregierung auf, "diesen Angriff der USA auf JournalistInnen, auf die Pressefreiheit und die Demokratie zu verurteilen und Julian Assange entweder in Deutschland oder im Rahmen einer europäischen Initiative politisches Asyl anzubieten."
Mit viel Wirbel hat Schwarz-Rot gerade ein Klimapaket zusammengeschustert, dessen Wirksamkeit von Experten jedoch angezweifelt wird. Wie ernst nimmt es aber die Bundesregierung selbst mit ihren hehren Klimazielen? Dietmar Bartsch hat nachgefragt, wie viele Elektroautos sich im Fuhrpark der Bundesregierung befinden und bis wann der vollständige Umstieg auf Elektromobilität geplant ist. Die Antwort ist ernüchternd und entlarvend zugleich:
Ein von Sevim Dagdelen in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ergibt: Die Offensive der Türkei stellt „einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar.“ Die Invasion ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat heute nun ebenfalls das Klimapaket der Bundesregierung kritisiert. Durch den geplanten CO2-Preis würden laut Studie des DIW Geringverdienende deutlich stärker belastet als Spitzenverdiener. Andreas Wagner, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität dazu: »Wenn das Auto weniger genutzt werden soll, muss das Angebot mit Bussen und Bahnen insbesondere im ländlichen Raum attraktiver, günstiger und vor allem ausgebaut werden.«
Die Fraktion hat in der laufenden Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien beantragt, setzt den rechten Terror auf die Agenda und fordert die überfällige Renteneinheit in Ost und West.