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Foto: Rodrigo Abd

Lateinamerika erhebt sich in sozialen Unruhen gegen Neoliberalismus und IWF

Im Wortlaut von Heike Hänsel,

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Besorgniserregende, aber zugleich auch hoffnungsvolle Bilder kommen in diesen Tagen aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern. Viele Menschen über den ganzen Kontinent hinweg erheben sich gegen neoliberale Politik. Die rechten Regierungen reagieren mit heftiger Gewalt, was allerorten zu Toten führt. In Chile, Ecuador und Haiti bringen weite Teile der Bevölkerung auf den Straßen ihre Ablehnung gegen die jeweiligen rechten Regierungen zum Ausdruck, die allesamt nach dem Rezeptbuch des IWF öffentliche Ausgaben kürzen wollen. Auch in Honduras wird in diesen Tagen wieder einmal gegen den in Drogengeschäfte verwickelten rechten Präsidenten demonstriert. In Kolumbien protestieren vor allem Studierende gegen zu hohe Bildungskosten und Korruption. Was den Protesten überall entgegenschlägt, ist Gewalt und Unterdrückung seitens der rechten Regierungen. Austeritätspolitik scheint in Lateinamerika momentan nur mit der Kriminalisierung von Protesten, Tränengas und sogar scharfer Munition durchsetzbar zu sein.

Ausnahmezustand in Chile

In Chile, das seit dem Putsch 1973 das liebste Kind des IWF ist, führte in der vergangenen Woche die Erhöhung der Preise für die U-Bahn durch Präsident Sebastián Piñera zunächst zu spontanen Demonstrationen und Aktionen von Schülerinnen und Schülern. Nach und nach solidarisieren sich in diesen Tagen jedoch immer mehr Menschen und machen den Protest zu einem grundsätzlichen Protest gegen neoliberale Politik. Zwar lenkte Piñera zunächst ein und nahm die Erhöhungen vorerst zurück, das Militär blieb wegen der Verhängung des Ausnahmezustands aber trotzdem auf den Straßen. Mittlerweile wurden allein in der Hauptstadt Santiago bereits über zehn Menschen während der Proteste getötet. Man sieht verstörende Bilder von unfassbarem Gewalteinsatz durch die sogenannten Sicherheitskräfte. Dass der Präsident von einem "Krieg" spricht, in dem sich das Land wegen der Proteste befinde, ist schlimm. Dass er von einem "mächtigen Gegner" spricht und damit das Volk meint, kann aber als Erfolg gewertet werden.

Das Militär wurde auch in Ecuador zur Hilfe gerufen. Dort von Präsident Lenín Moreno. Zwar als enger Vertrauter des linken Präsidenten Rafael Correa gewählt, hat er sich von dessen Politik distanziert, und macht seitdem Hand in Hand mit dem IWF Austeritätspolitik aus dem Lehrbuch. Das Streichen von Treibstoffsubventionen hat die Stimmung kippen lassen. Allen voran die Indigenen haben für den Erhalt der staatlichen Unterstützung friedlich demonstriert. Moreno begegnete ihnen mit praktisch allen Mitteln des Gewalteinsatzes.

Juristische Verfolgung linker Politiker

Dazu kommt in Ecuador, wie auch in Argentinien und Brasilien, der fortschreitende sogenannte Lawfare, also die juristische Verfolgung linker Politiker. Rafael Correa, der ehemalige Vizepräsident Jorge Glas sowie gewählte Abgeordnete seiner neuen Partei Revolución Ciudadana (RC), sehen sich Strafverfahren ohne Beweise ausgesetzt und müssen in andere Länder oder deren Botschaften fliehen. Auch unabhängige Medien und Journalisten werden in diesen Tagen in Ecuador blockiert und mundtot gemacht.

Am längsten dauert der Protest bereits in Haiti an. Veruntreuung von Geldern in Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar durch die Regierung sorgen bereits seit Monaten für immensen Druck von der Straße, wirklich regieren kann man das Land schon seit Längerem nicht. Es scheint nach den schicksalshaften vergangenen Jahren politisch wie gelähmt. Aber nicht allein die Regierung wird dafür verantwortlich gemacht. Auch die Einmischung aus den USA, einigen EU-Ländern und, einmal mehr, durch den IWF macht die Menschen wütend. Mittlerweile befindet sich Haiti in bürgerkriegsartigen Zuständen, auch hier steigt die Zahl der Toten.

Bundesregierung schweigt

Während die Bundesregierung im Fall Venezuela an der Seite der USA einen Putsch und harte Sanktionen unterstützt, hört man nichts zu dem besorgniserregenden Vorgehen der Regierungen in Chile, Ecuador, Haiti, Honduras. Die finanzielle Unterstützung und wirtschaftliche Kooperation werden nicht angetastet. Die Lateinamerika-Politik der Bundesregierung muss neu ausgerichtet werden und sich endlich wieder am Völkerrecht orientieren.

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