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Foto: DBT/Achim Melde
Foto: DBT/Achim Melde

DIE LINKE vom 16. bis 18. Oktober 2019 im Plenum

Nachricht von Jan Korte,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, 16. Oktober 2019

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in Syrien – Einmarsch als völkerrechtswidrig verurteilen“ beantragt.

Donnerstag, 17. Oktober 2019

TOP 6. Drei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat – Freihandelsabkommen Mercosur, Brexit und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

DIE LINKE kritisiert, dass die Bundesregierung trotz der Brände im Amazonas-Regenwald und trotz der Politik von Bolsonaro an dem Abkommen festhält, während andere EU-Regierungen (z.B. Frankreich) es bereits in Frage stellen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in der EU dafür einzutreten, dass das Abkommen nicht weiterverfolgt wird. Damit greifen wir eine Initiative des österreichischen Nationalrats auf, dessen EU-Unterausschuss Position gegen das Abkommen bezogen hat.

DIE LINKE setzt sich außerdem für einen vernünftigen Umgang mit dem Brexit ein, während Boris Johnson und die EU auf eine Verhärtung der Fronten setzen. DIE LINKE ist die einzige Kraft im Bundestag, die sich für die vollständige Sicherung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Staaten einsetzt.

Die Aufnahmebedingungen in den überfüllten griechischen "Hotspots" sind unerträglich, deren Lager sind dreifach überbelegt. Insbesondere unbegleitete Flüchtlingskinder leiden unter den beengten, unsicheren und unhygienischen Zuständen. Mit einer humanitären Aufnahme soll auf die akute Notlage reagiert und Griechenland entlastet werden. Die LINKE ist gegen das Hotspot-Konzept, die ungerechte Dublin-Verordnung und den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr und fordert solidarische Lösungen.

 

TOP 30. Antrag „Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen“, Drs. 19/1359, Antrag “Taxigewerbe schützen”, Drs. 19/10350, Antrag “Für eine bessere Bahn – Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21”, Drs. 19/11235

In 20 Städten ist die Luft so stark durch Autoabgase (Stickoxide) verschmutzt, dass hier nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Fahrverbote drohen. Die Bundesregierung selbst hat zur Lösung - halbherzig - die Idee eines Nulltarifs im ÖPNV ins Spiel gebracht, sich einen Tag später davon wieder distanziert. Wir wollen als Sofortmaßnahme in den 20 am höchsten belasteten Städten die Halbierung der Ticketkosten und mittelfristig die bundesweite Einführung des Nulltarifs im Nahverkehr.

Die Pläne des Verkehrsministers zur Liberalisierung der Mietwagendienste bedroht das Taxigewerbe massiv. Durch den Wegfall des Poolingverbotes und der Rückkehrpflicht für Mietwagen sollen den Autokonzernen neue Geschäftsfelder eröffnet werden. Die Taxidienste wären die großen Verlierer. DIE LINKE fordert, den Abstand zwischen Taxis und Mietwagen wiederherzustellen und die Kontrollen des Zolls im teils ungesetzlich agierenden Mietwagengewerbe auszuweiten. Das sog. Ride Pooling soll in kommunale Hand.

Bei Stuttgart 21, dem größten Infrastrukturprojekt der Bahn, steigen erneut die Kosten. Mit der Halbierung der Gleiszahl von 16 (aktuell) auf 8 (Stuttgart 21) wird das zentrale Projekt der Bundesregierung im Bereich Schiene, die Verwirklichung eines integrierten Taktfahrplans im Südwesten Deutschlands verunmöglicht. Dies gefährdet auch die Umsetzung der Klimaschutzziele. Ein neues juristisches Gutachten belegt: Ein Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 ist für die DB AG auch einseitig möglich.

TOP 9. Antrag „Renteneinheit herstellen, Ostrenten umgehend an das Westniveau anpassen“, Drs. 19/10285, Antrag “DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen”, Drs. 19/7981

Immer noch werden die Renten in Ostdeutschland anders berechnet als im Westen. Die Rente im Osten muss so schnell wie möglich genau so berechnet werden wie im Westen. Gleichzeitig aber muss berücksichtigt werden, dass die Löhne im Osten immer noch gut 20 Prozent unter Westniveau liegen, die Umrechnung der Ostlöhne bei der Rentenberechnung muss beibehalten werden, sonst müssen RentnerInnen im Osten mit deutlich niedrigeren Renten rechnen als WestrentnerInnen mit vergleichbarer Erwerbsbiografie.

Viele Rentenansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR wurden bei der deutschen Einheit einfach gekürzt oder gestrichen. Das befördert Altersarmut im Osten und ist ungerecht, weil viele Ostdeutsche jahrelang Beiträge gezahlt haben. Wir fordern die Anerkennung von solchen Rentenansprüchen, z.B. für Reichsbahner, Ingenieurinnen oder Krankenschwestern. 30 Jahre nach dem Mauerfall dürfen die Ostdeutschen nicht weiter durch Vorenthaltung ihrer Rentenansprüche gedemütigt werden.

TOP 10. c) Antrag „Paketboten wirksam schützen – Qualität der Paketzustellung verbessern und Paketbranche umfassend regulieren“, Drs. 19/…

Die Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche ist ein längst überfälliger Schritt. Ein Gesetz ist aber nur gut, wenn es durch die zuständigen Aufsichtsbehörden regelmäßig kontrolliert wird, möglichst wenig Ausnahmetatbestände bietet sowie von weiteren arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften flankiert wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erfüllt diese Kriterien bei weitem nicht. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zeigt auf, wie es besser geht.

TOP 13. a) Änderungsantrag zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften (gemeinsam mit Grünen) 19/…

Die Kostenheranziehung im §94 SGB VIII soll im Rahmen der Änderungen zum Bundesteilhabegesetz mitgeregelt werden. Dies geschieht am laufenden Dialogprozess zum Reformprozess im SGB VIII vorbei. Die Neuregelung stellt eine Verschlechterung für junge Menschen in der stationären Heimerziehung dar. Wir unterstützen die Forderungen der Careleaver nach einer Streichung der Kostenheranziehung.

TOP 13. b) Antrag “Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen und Beschäftigungsquote anheben”, Drs. 19/11099

Die Politik der freiwilligen Selbstverpflichtung hat versagt. Seit Jahren sind Menschen mit Behinderungen stärker von Arbeitslosigkeit betroffen und auch viel länger arbeitslos als Menschen ohne Behinderungen. Viele Arbeitgeber zahlen lieber die viel zu niedrige Ausgleichsabgabe. Daher fordert DIE LINKE die deutliche Erhöhung dieser Abgabe und die Anhebung der Beschäftigungsquote auf wieder 6 Prozent. Ausführlicher wird sich DIE LINKE mit diesem Thema im Rahmen einer Konferenz beschäftigen.

TOP 20. Antrag „Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen“, Drs. 19/10755

Rekommunalisierungsvorhaben sollen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gefördert werden. Maßnahmen, die der Rekommunalisierung entgegenwirken und Privatisierungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge befördern, sollen eingestellt werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll ÖPP-Projekte nicht weiter fördern und dafür Kommunen bei Rekommunalisierungsvorhaben unterstützen.

TOP 25. Antrag „Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“, (gemeinsam mit Grünen) Drs. 19/…

Insbesondere die Halterinnen und Halter Kleiner Wiederkäuer tragen mit ihrer Arbeit nicht nur zum Natur-, Arten-, Hochwasser- und Klimaschutz sowie zum Schutz der biologischen Vielfalt bei, sie versorgen uns auch mit hochwertigen Produkten. Trotzdem sinkt sowohl die Zahl der schafhaltenden Betriebe als auch der Schafe. Ursache dafür ist insbesondere die prekäre Einkommenssituation der Weidehalterinnen und -halter. DIE LINKE fordert gemeinsam mit Grünen eine gekoppelte Stützung für Schafe und Ziegen in Weidehaltung als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung zu beschließen und der Europäischen Kommission mitzuteilen, dass Deutschland zum 1. Januar 2020 eine gekoppelte Stützung einführen will.

Freitag, 18. Oktober 2019

TOP 27. d) Antrag „Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen“, Drs. 19/7980, 19/…, und TOP 27. f) Antrag „Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen“, Drs. 19/8358, 19/…

Die Grundsteuer muss erhalten bleiben und sozial gerecht ausgestaltet werden. Dabei müssen Mieter*innen sowie das Grundsteueraufkommen der Kommunen geschützt werden. Zugleich setzt DIE LINKE einen Impuls zur Bekämpfung von Grundstücksspekulation.

Allerdings wird anstehende Grundsteuer-Reform für viele Mieterinnen und Mieter, insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten, eine Verteuerung ihrer Bruttomieten bedeuten. Das muss verhindert werden. Deshalb will DIE LINKE die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten abschaffen.

TOP 28. Antrag „Öffentliches Geld, öffentliches Gut – Öffentlich finanzierte Daten und Werke frei zur Verfügung stellen”, Drs. 19/12633, 19/…, und Antrag “Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors”, 19/7705, 19/…

Im Koalitionsvertrag wurde eine Überarbeitung des 1. Open-Data-Gesetzes angekündigt, diese lässt aber auf sich warten. Laut einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist damit diese Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen. Informationen des öffentlichen Sektors, die aus Steuermitteln finanziert wurden, sollen endlich auch allen Menschen kostenfrei, zeitnah, maschinenlesbar und vollständig zur Verfügung stehen, damit sie nachgenutzt werden können.

Digitale Sicherheit ist ein Grundrecht. Bisher spielt die Bundesregierung ein doppeltes Spiel zwischen scheinbarem Interesse für digitale Sicherheit einerseits und der Nutzung von Sicherheitslücken für eigene Spionage. DIE LINKE schlägt effektive Maßnahmen für mehr digitale Sicherheit vor.

TOP 35. Antrag “Rechten Terror stoppen – Opfer schützen”, Drs. 19/10750

DIE LINKE fordert eine verbesserte und nachhaltige Strategie der Sicherheitsbehörden gegen einen zunehmenden Terror von rechts und eine Absicherung und dauerhafte Finanzierung der Präventionsprojekte gegen die extreme Rechte.

TOP 8. b) Antrag “Wohngeld ausweiten und die Belastung durch Wohnkosten begrenzen”, Drs.  19/10752, 19/…

Die von der Koalition geplante Wohngeldreform gleicht den gestiegenen Bedarf nicht aus. Nach der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit fehlen immer mehr Sozialwohnungen. Hinzu kommen extreme Mietsteigerungen. Fehlende Sozialwohnungen müssen kurzfristig durch das Wohngeld ausgeglichen werden. Kein Wohngeldhaushalt soll mehr als 30% des Einkommens für die warme Miete ausgeben zu müssen. Es braucht einen Neustart im sozialen Wohnungsbau.

Ohne Debatte

Antrag “Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren”, Drs. 19/…

Beschäftigte in der Altenpflege brauchen sofort bundeseinheitlich tarifliche Bezahlung.Nicht die Menschen mit Pflegebedarf und nicht die Beitragszahlenden der Pflegeversicherung sollen die Mehrkosten stemmen. Wird der Pflegevorsorgefonds aufgelöst und die medizinische Behandlungspflege voll von der Krankenversicherung finanziert, können die Löhne spürbar steigen. Steigt die Beitragsbemesssungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung, kann tarifliche Bezahlung nachhaltig gesichert werden.

Antrag “Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken”, Drs. 19/10280

Menschen suchen sich nicht aus, ob sie menstruieren oder nicht, deshalb fordern wir mindestens die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Darüber hinaus sollen Binden und Tampons aber auch kostenfrei zugänglich sein: über öffentliche Gesundheitsstellen, an öffentlichen Toiletten, in öffentlichen Einrichtungen.

Antrag “Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den Hotspots in Griechenland”, Drs. 19/…

Die Situation in den griechischen Hotspots ins unerträglich, insbesondere für unbegleitete Flüchtlingskinder. DIE LINKE fordert ihre Aufnahme im Rahmen einer humanitären Aktion. Zudem sollen Möglichkeiten zur Übernahme aus Griechenland nach der Dublin-Verordnung genutzt werden. DIE LINKE setzt sich für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik, eine solidarische Verantwortungsteilung und die Rechte von Flüchtlingen ein.