Nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales in Bolivien erklärt sich Heike Hänsel im Namen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag solidarisch mit Morales und seiner Bewegung für den Sozialismus, MAS. Die Bundesregierung fordert sie auf, den Staatsstreich zu verurteilen und sich für ein Ende der Gewalt einzusetzen.
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Die Gewerbemieten in deutschen Großstädten sind in den letzten fünf Jahren teilweise dramatisch angestiegen. Das Land Berlin hat deswegen bereits im Oktober vergangenen Jahres einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Maßnahmen für einen besseren Gewerbemieterschutz zu prüfen. Geschehen ist seither nichts – noch im Sommer sah die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf, so ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage von Pascal Meiser. Das Land Berlin legte im Bundesrat nach, stellte erneut einen entsprechenden Entschließungsantrag. Und auch die Zahlen, die die Bundesregierung Pascal Meiser jetzt im Oktober nennen musste (PDF), sprechen eine klare Sprache. Gerade in Städten wie Berlin, Hamburg, München oder Köln sind die Gewerbemieten um ein Vielfaches schneller gestiegen als der Verbraucherpreisindex. Viele soziale Einrichtungen und kleine Gewerbetreibende sind von Verdrängung bedroht.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer steht durch die besonders schlechten Umfragewerte der letzten Zeit, Tendenz fallend, stark unter Druck. Es hieße aber, ihre verbale Kraftmeierei zu unterschätzen, wollte man in ihrem militärischen Interessensgehabe allein den Ausgleich für die sinkende Popularität sehen. Sevim Dagdelen kommentiert die Entwicklungen auf Telepolis.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mit Gesundheit lässt sich leider auch in Deutschland Rendite machen. Private-Equity-Heuschrecken breiten sich in Medizinischen Versorgungszentren aus. Die Linksfraktion fordert eine Meldepflicht über Trägerstrukturen, Beschäftigtenzahlen und ausgeschüttete Gewinne. In dieser Woche diskutiert der Bundestag den Antrag hierzu.
Es ist doch ein schlechter Witz, was die GroKo bei der Grundrente aufführt. Statt sich darum zu kümmern, dass Menschen die ihr Leben lang arbeiten, im Alter nicht in Armut leben müssen, ist man noch nicht mal in der Lage, sich auf eine Mini-Grundrente zu einigen, die mit 890 Euro noch unterhalb der Armutsschwelle liegen würde.
„Der Handlungsbedarf in Landwirtschaft, Forst und Fischerei ist groß“, urteilt Kirsten Tackmann mit Blick auf die Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Doch viel zu wenig habe sich bewegt in den letzten Jahren. „Zu viele Probleme wurden zu lange ausgesessen – auf Kosten von Mensch und Natur“, wirft Tackmann der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor. Fehlende oder falsche Strategie, zu große Konzernnähe und Unentschlossenheit in der Koalition und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hätten immer weiter in eine Sackgasse geführt, bilanziert die Agrarexpertin.
Die Bundesregierung hält rechte Bürgerwehren für gefährlich. Ziel der Gruppierungen sei es nicht nur, Fremde und Gegner einzuschüchtern. Es könnten sich "rechtsterroristische Potenziale" herausbilden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke hervor. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert, "mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen solche selbsternannten Bürgerwehren aus Neonazis und rechten Hooligans" vorzugehen. Aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps dürften keine Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten geschaffen werden.
Mehr als 140 Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind der Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gefolgt und haben auf der Konferenz "Gute Arbeit für Berlin?!" teilgenommen. In mehreren Foren wurde der Standort unter die Lupe genommen. Einhellig stand am Ende die Überzeugung, dass es dringend einer Stärkung der Tarifbindung bedarf.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat der großen Koalition in der Diskussion um die Grundrente Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Union und SPD würden sich lächerlich machen, es hätte längst ein Beschluss vorgelegt werden müssen, sagte Bartsch im DLF.