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Staat darf Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch rechtsextreme Bürgerwehren nicht hinnehmen

Nachricht von Ulla Jelpke,

In mehreren deutschen Städten sind seit der sogenannten "Flüchtlingskrise" im Jahr 2015 selbsternannte Bürgerwehren entstanden, die durch Stadtviertel patrouillieren, sich als Hüter von Sicherheit und Ordnung aufspielen und gegen Geflüchtete, Migranten und die demokratische Ordnung hetzten. Viele dieser Vereinigungen, die sich etwa "Bruderschaft Deutschland", "Begleitschutz Köln e.V.", "Besorgte Bürger Herne" oder "First Class Crew Steeler Jungs" nennen, werden von Rechtsextremisten sowie Personen aus dem Hooligan-, Kampfsport- und Rockermilieu dominiert. In einer Kleinen Anfrage über "Rechtsextrem beeinflusste Bürgerwehren" wollte Ulla Jelpke,  innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, von der Bundesregierung wissen, wie sie zu diesem Phänomen steht.

Bürgerwehren sollen einschüchtern

Bürgerwehren sollen nach Ansicht der Bundesregierung die Anschlussfähigkeit von Rechtsextremisten an die bürgerlich-demokratische Mehrheitsgesellschaft demonstrieren. Sie suggerieren, dass der Staat außerstande sei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu garantieren und daher seine Legitimation verloren habe. Außerdem "sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen ‚Bürgerwehren‘ vor Ort gezielt eingeschüchtert werden", heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Der Themenkomplex "Bürgerwehren" sei für die rechtsextreme NPD ein zentrales Thema ihrer politisch-agitatorischen Ausrichtung, erklärt die Bundesregierung unter Verweis auf 20 derartige Aktionen im August/September 2019 vor allem in Sachsen und Brandenburg. Bürgerwehren werden auch durch die neonazistischen Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg" organisiert. Nach Kenntnis der Bundesregierung gelang es keiner der genannten Organisationen, "über die engen Wirkgrenzen der eigenen Partei hinaus eine nennenswerte Zahl freier Kräfte für die Teilnahme an entsprechenden Aktionen zu gewinnen und damit nachhaltig öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen".

Bürgerwehren stellen staatliches Gewaltmonopol infrage

Allerdings sieht die Bundesregierung ein Gefahrenpotential hinter den Bürgerwehren. "Innerhalb der als ‚Bürgerwehren‘ auftretenden Gruppierungen können sich Ansätze für rechtsterroristische Potenziale herausbilden. Es scheint ein fließender Übergang vom Aufruf zur Bildung von ‚Bürgerwehren‘ hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu gewalttätigem Handeln zu sein", heißt es in der Antwort. Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum hat sich in den letzten zwei Jahren achtmal mit den Bürgerwehren befasst. Dies deutet darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr durch solche Bürgerwehren durchaus ernst nehmen

Die innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, erklärt dazu:

"Wenn schon die Bundesregierung vor einem rechtsterroristischen Potenzial bei selbsternannten Bürgerwehren warnt und sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum bereits acht Mal mit dieser Thematik befasst hat, scheint die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch solche Zusammenschlüsse tatsächlich erheblich zu sein. Ich erwarte daher, dass mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen solche selbsternannten Bürgerwehren aus Neonazis und rechten Hooligans vorgegangen wird. Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten geschaffen werden."

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