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Gute Arbeit für Berlin?!

Nachricht von Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Jutta Krellmann, Gesine Lötzsch, Bernd Riexinger,

Mehr als 140 Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind der Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gefolgt und haben auf der Konferenz "Gute Arbeit für Berlin?!" teilgenommen. Als aktive Mitglieder von Gewerkschaft und Interessenvertretung haben sie gemeinsam mit Vertreterinnen und – Vertretern der LINKEN diskutiert, wie bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen sind und welche Anforderungen an DIE LINKE sowie an die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene daraus entstehen.

Betriebsräte sind in Berliner Betrieben die Ausnahme

Zum Auftakt wurden die wirtschaftlichen Entwicklungen in Berlin in den Blick genommen. So ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Berlin in den letzten 10 Jahren zwar deutlich gestiegen, jedoch betrifft dies nicht alle Branchen und ist auch kein Garant für gute Arbeit: die Lohnabstände sind gewachsen, vielerorts wird nicht tariflich entlohnt, viele Beschäftigte fühlen sich bei der Arbeit gehetzt und nur in 5 Prozent der Berliner Betriebe besteht ein Betriebsrat.

Gründe genug also, sich die Situation genauer anzusehen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Im Forum "Wissenschaftsstandort Berlin" wurde etwa gefordert, dass Hochschulpaktmittel, aber auch Hochschulverträge konkrete Entfristungsquoten für die Hochschulen setzen sollten. Diese müssten schrittweise überprüfbar und sanktionierbar sein. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums "Gute Pflege in Berlin" kritisierten die Intransparenz der Verhandlungen des Senats mit den Kostenträgern in der Pflege, Betriebsräte sollten vom Senat informiert werden. Die "Arbeitsbedingungen im Baugewerbe" (Forum 3) seien vor allem durch verstärkte Kontrollen, einem flächendeckenden Beratungsangebot der oftmals aus Mittel- und Osteuropa stammenden Beschäftigten sowie einer konsequenten Ahndung von Verstößen gegen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Verstöße zu verbessern.

Tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen müssen Vorrang haben

Große Hoffnungen wurden vor allem in die aktuelle Reform des Berliner Auftrags- und Vergabegesetzes in Verbindung mit einer Reform der europäischen Entsenderichtlinie gesetzt. Auf dem Abschlusspodium bestätigte Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, dass sich DIE LINKE bei den Verhandlungen innerhalb des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses zur Frage der Tariftreueregelungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe durchsetzen konnte. Mit den Forderungen aus dem Forum zu den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehrkonfrontiert, entgegnete Senatorin Breitenbach, dassauch hier tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen bei der Vergabepraxis absoluten Vorrang vor mehr Wettbewerb im ÖPNV haben müssten. Die Forumsteilnehmenden gingen noch einen Schritt weiter: eine öffentliche Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung sowie die Kommunalisierung des gesamten ÖPNV.

Damit "Klimawende und Digitalisierung" (Forum 4) in der Industrie gelängen, dürften diese nicht an den Beschäftigten vorbei gestaltet werden. Die politisch Verantwortlichen seien deshalb aufgefordert, einen Rechtsanspruch auf Weiterqualifikation zu schaffen sowie den Transformationsprozess durch eine aktive Industriepolitik zu steuern. Den Interessenvertretungen und Gewerkschaften sei mehr Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Belangen der Unternehmen einzuräumen.

Stärkung der Tarifbindung notwendig

Mit einem ganz existenziellen Thema setzten sich die TeilnehmerInnen des Forums "Betriebliche Mitbestimmung stärken, Union Busting entgegentreten!" auseinander und betonten einhellig: Der Gesetzgeber könne etwa durch die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften direkt dazu beitragen, dass Behinderung von Betriebsratsarbeit effektiver geahndet werden. Aber auch das Verbot sachgrundloser Befristungen könne dazu beitragen, die Belegschaften mit Betriebsräten zu stärken.

In der Abschlussdiskussion waren sich die Vertreterinnen und -vertreter des Berliner Senats, DIE LINKE und Gewerkschaften einig, dass es dringend einer Stärkung der Tarifbindung bedürfe. Immer mehr Arbeitgeber entzögen sich ihrer tarifpolitischen Verantwortung, so dass es zu immer größeren weißen Flecken in der Tariflandschaft käme. Tarifverträge müssten deshalb leichter für allgemeinverbindlich zu erklären sein, um so wieder einheitliche Standards in Branchen zu schaffen.


Ergebnisse aus den Foren


 

01.11.2019 Gute Arbeit für Berlin?! Berlin

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