Mit Gesundheit lässt sich leider auch in Deutschland Rendite machen. Private-Equity-Heuschrecken breiten sich in Medizinischen Versorgungszentren aus. Die Linksfraktion fordert eine Meldepflicht über Trägerstrukturen, Beschäftigtenzahlen und ausgeschüttete Gewinne. In dieser Woche diskutiert der Bundestag den Antrag hierzu.
Von Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Linksfraktion im Bundestag
„Private-Equity“ ist privates Beteiligungskapital. Private-Equity-Gesellschaften haben ihren Sitz häufig in Steueroasen. Ihr Geschäftsmodell sieht vor, Unternehmen im Gesundheitssektor zu kaufen und nach einer Zeitspanne von wenigen Jahren mit größtmöglichem Gewinn wieder zu verkaufen. Davon betroffen sind neben Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) vor allem Pflegeheime, Reha-Einrichtungen und Krankenhäuser.
Der wachsende Einfluss von Private-Equity-Gesellschaften steht im Widerspruch zu einem demokratischen, öffentlich finanzierten Gesundheitssystem. Die ambulante Gesundheitsversorgung aber ist durch die Aktivitäten solcher Finanzinvestoren massiv gefährdet. Sie wird, wenn nicht schnellstmöglich ein anderer Kurs eingeschlagen wird, in den nächsten Jahren durch einen tiefgreifenden Umbau zugunsten von Kapital- und Profitinteressen nicht mehr wiederzuerkennen sein. Auch andere rentable Versorgungsbereiche werden auf absehbare Zeit in diese neu entstehenden Strukturen integriert werden, denn die großen Privatkonzerne werden ihr Profitstreben ausweiten und immer mehr Macht erlangen. Viele ältere Ärzte werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen und suchen nach Lösungen für eine Praxisnachfolge. Der Verkauf an Investoren erscheint als einfach Lösung, zumal diese finanzkräftig sind. Langfristig verschieben sich also die Eigentums- und Besitzverhältnisse in der ambulanten Gesundheitsversorgung zu Ungunsten von Patientinnen und Patienten und Beschäftigten.
MVZ sind ursprünglich eingeführt worden, um eine medizinische Versorgung „aus einer Hand“ anbieten zu können. Doch die Zuwächse der Zahl der MVZs in den letzten fünf Jahren kommen kaum der Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen zugute. MVZ können die Versorgung in Deutschland verbessern, wenn sie dort eine moderne interdisziplinäre Versorgung anbieten, wo sie dringend gebraucht wird: auf dem Land und in strukturschwachen Regionen. Stattdessen lassen sich profitgetriebene MVZ-Ketten eher in urbanen Gegenden, in denen die meisten lukrativen Privatpatientinnen und -patienten leben, nieder. Die Unterversorgung vor allem in ländlichen und wirtschaftsschwachen Regionen hingegen wird sich zuspitzen anstatt bedarfsgerecht und flächendeckend gesichert zu werden.
Die Bundesregierung aber sieht der Übernahme von Gesundheitseinrichtungen durch Großinvestoren tatenlos zu. Obwohl sie das Problem erkannt hat, unternimmt sie so gut wie nichts, um dem Einhalt zu gebieten oder auch nur für verlässliche Informationen über diesen Ausverkauf der ambulanten Versorgung in Deutschland zu sorgen. Dies wurde durch eine Kleine Anfrage der LINKEN sehr deutlich: die Bundesregierung hat keine Daten über Anzahl und Eigentümer von Medizinischen Versorgungszentren und ihre Haltedauern. Sie weiß nicht, welche Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit oder fachliche Unabhängigkeit von Ärztinnen und Ärzten zu erwarten sind.
Die Linksfraktion erhöht deshalb den Druck im Parlament und fordert mit ihrem Antrag „Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen“ [PDF] in einem ersten Schritt ein öffentlich zugängliches Register für alle medizinischen Versorgungszentren in Deutschland mit Meldepflicht über Trägerstrukturen, Beschäftigtenzahlen und ausgeschütteten Gewinnen.
Langfristig muss die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Unterstützung von Kommunen oder Genossenschaften gestärkt werden, damit diese die ambulante Versorgung vor Ort gewährleisten können und in die Lage kommen, selbst Medizinische Versorgungszentren oder Gesundheitszentren zu betreiben. In der Gesundheitsversorgung muss die bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten im Vordergrund stehen, nicht die Maximierung von Gewinnen.