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Foto: DBT/Achim Melde
Foto: DBT/Achim Melde

DIE LINKE vom 6. bis 8. November 2019 im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Mittwoch, 6. November 2019

 

DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Auseinandersetzungen in der Koalition über sogenannte Grundrente – Altersarmut wirksam bekämpfen“ beantragt, die jedoch aufgrund weiterer beantragter Aktueller Stunden der anderen Fraktionen nicht stattfinden wird.

 

Donnerstag, 7. November 2019

 

TOP 6 Diverse Vorlagen zum Thema Hartz IV:
Antrag “Hartz IV überwinden – Für gute Arbeit und soziale Garantien”, Drs. 19/…

Knapp 15 Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV zum 1.1.2005 fordert die gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland eine Überwindung dieses Systems. Dies aus guten Gründen: Die Reform war und ist arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ein gravierender Fehler, mit zu niedrigen Leistungen und Repressalien und Druck auf Löhne. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Deshalb muss es durch gute Arbeit und soziale Garantien ersetzt werden.
Antrag “Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten”, Drs. 19/6526, 19/9324
Der Mietenanstieg belastet vor allem arme Haushalte. Erwerbslose, Aufstocker und andere Sozialeistungsbezieher erhalten oft nicht ihre vollen Wohnkosten, sondern müssen sich die Miete vom Munde absparen. Sozialgerichte stellen immer wieder fest, dass Wohnkosten zu niedrig berechnet wurden. Der Antrag soll gesetzlich festschreiben, dass Betroffene vernünftig wohnen können, ohne am Lebensunterhalt sparen zu müssen, und dass die Kommunen auch die dafür notwendigen Gelder haben.
Antrag “Sozialstaat stärken – Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen”, Drs. 19/10621, 19/14217
Ohne deutliche Erhöhung von Hartz IV und Sozialhilfe kann der Sozialstaat nicht glaubhaft erneuert werden. Eine Umbenennung von Hartz IV reicht nicht. Vielmehr darf das Existenzminimum von 4,5 Millionen Betroffenen nicht länger kleingerechnet werden. DIE LINKE unterstützt deshalb als einzige Fraktion konkret die Forderung von Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft nach einer Erhöhung. Dies bildet einen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung.
Antrag “Verwaltungskosten der Jobcenter senken – Bagatellgrenze für Rückforderungen anheben”, Drs. 19/11097, 19/14202
Der neoliberale Ruf nach Bürokratieabbau und Verwaltungskostensenkung ergeht immer dann, wenn es gilt, Unternehmen und ihre Eigentümer weiter zu entgrenzen. Bei den Ärmsten der Gesellschaft ist man hingegen sehr genau. Bis auf den letzten Cent werden Rückstände eingefordert - koste es, was es wolle. Auf Forderungen der Jobcenter im Bagatellbereich gegenüber ALG-II-Beziehenden zu verzichten, würde den Bundeshaushalt und die Mitarbeiter der Jobcenter erheblich, Betroffenene geringfügig entlasten.

TOP 9 a) Entschließungsantrag zum Jahressteuergesetz, Drs. 19/…
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will alle E-Dienstwagen und Firmenwagen inkl. schwerer und verbrauchtsintensiver SUV, Geländewagen und Luxuslimousinen steuerlich fördern. Wir fordern stattdessen eine Begrenzung der Förderung auf energieeffiziente E-Autos. Die Förderphilosophie der Bundesregierung ist klimapolitischer Irrsinn und begünstigt vor allem Besserverdienende.

TOP 9 b) Antrag “Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken”, Drs. 19/10280, 19/…
Menschen suchen sich nicht aus, ob sie menstruieren oder nicht, deshalb fordern wir mindestens die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Darüber hinaus sollen Binden und Tampons aber auch kostenfrei zugänglich sein: über öffentliche Gesundheitsstellen, an öffentlichen Toiletten, in öffentlichen Einrichtungen.

TOP 10 Entschließungsantrag zum Forschungszulagengesetz, Drs. 19/…
Die geplante Forschungszulage ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, weil sie keine zusätzlichen Ausgaben bei kleinen und mittleren Unternehmen iniziiert. Stattdessen sollte die zielgenaue Forschungsförderung ausgebaut werden, mit besonderen Bezug zu kleinen und mittleren Unternehmen sowie dem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.

TOP 17 Antrag “Friedensprozess in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen”, Drs. 19/8357
Antrag “Militärische Angriffe von den USA und der Türkei auf Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen”, Drs. 19/2518, 19/5027
Die Linksfraktion tritt für eine aktive Friedenspolitik in Syrien ein anstelle der bisherigen von geopolitischen Interessen gesteuerten Interventionspolitik. Der Wiederaufbau Syriens muss mit dem politischen Prozess einhergehen, entsprechend der VN-Sicherheitsratsresolution 2254(2015) und allen Regionen des Landes zugute kommen. Die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens kann Impulse für die demokratische Entwicklung in Syrien geben.
Die Bundesregierung soll die Bundeswehr aus dem Tornado- und AWACS-Einsatz vor Ort abziehen.

TOP 19 Antrag “Frauen- und Mädchenrechte stärken – Gesundheit und Bildung für alle weltweit”, Drs. 19/11103, 19/…
Deutschland muss bei der globalen Gesundheit und Bildung vorangehen und weltweit den Aufbau einer für alle zugänglichen, kostenfreien, öffentlichen und nicht-profitorientierten Basisinfrastruktur in Bildung und Gesundheit fördern und vorantreiben. Hierbei müssen Frauen und Mädchenrechte besonders berücksichtigt und die Personalsituation deutlich verbessert werden.

TOP 20 Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität”, Drs. 19/13123
Mit diesem gemeinsam mit FDP und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs zur Änderung des Grundgesetzes soll der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität verankert werden. Das Merkmal der sexuellen Identität fand bislang nicht die Zweidrittelmehrheit im Bundestag, obwohl sich eine Mehrheit der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat dafür ausgesprochen hatte (BT.-Drs. 12/6000). Mehrere Landesverfassungen enthalten bereits ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität.

TOP 23 Änderungs- und Entschließungsantrag zur Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Direktzahlungs-Durchführungsgesetzes, Drs. 19/…, 19/…
Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht. Sie schaut stattdessen dabei zu, wie in den letzten zehn Jahren knapp 10.000 Betriebe aufgeben müssen. Zusammen mit den Grünen fordern wir eine Weidetierprämie von 30 Euro pro Mutterschaf und Jahr, so wie 22 andere EU-Mitgliedstaaten sie auch haben.

 

Freitag, 8. November 2019

 

TOP 33 Antrag „Für eine gemeinsame Bildungsstrategie zum Abbau sozialer Ungleichheit“, Drs. 19/7026
Der Nationale Bildungsbericht 2018 zeigt erneut, dass Chancengleichheit in und der Zugang zu Bildung nach wie vor von der Herkunft abhängt. Daher ist es notwendig, eine soziale Bildungsstrategie zu erarbeiten, um bundesweit für Chancengleichheit in der Bildung zu sorgen und soziale Disparitäten abzubauen.

TOP 34 Antrag „Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen“, Drs. 19/14372
Private-Equity-Gesellschaften sammeln Kapital ein, kaufen Medizinische Versorgungszentren, um sie zu vergrößern, den Gewinn zu steigern und dann nach einigen Jahren teurer weiterzuverkaufen. Die ambulante Gesundheitsversorgung wird dabei zum Spielball und verschlechtert sich. Daher soll ein weitestgehend öffentliches Register für Medizinische Versorgungszentren in der Hand von Kapitalgesellschaften geschaffen werden, um unheilvollen Entwicklungen entgegensteuern zu können.

 

Ohne Debatte

 

Neun Anträge zum Thema “Menschenrecht auf Barrierefreheit garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen”, Drs. 19/…
Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

Antrag “Clubsterben stoppen”, Drs. 19/14156
Clubs müssen als kulturelle Einrichtungen anerkannt werden. Clubs prägen die Kultur, Vielfalt und Lebensqualität der Städte. Doch Clubsterben ist Teil des Ausverkaufs der Städte in der ganzen Bundesrepublik. Immer mehr Clubs müssen schließen. Durch Kulturschutzgebiete und das Mietrecht sollen Clubs besser geschützt werden. Wer an einen bestehenden Club heranrückt, soll für Lärmschutzmaßnahmen aufkommen. Ein Lärmschutzfond soll eingerichtet werden. Neue Kulturgebiete sollen entstehen.