Angesichts der zunehmenden Verdrängung kleiner Gewerbebetriebe und sozialer Einrichtungen aus den Innenstädten brachte das Land Berlin im August 2018 im Bundesrat einen Entschließungsantrag ein. Dieser sah unter anderem vor, Gewerbemietern zumindest einen gesetzlichen Anspruch auf Verlängerung des Mietverhältnisses zu den bestehenden Mietkonditionen einzuräumen. Im Ergebnis forderte die Länderkammer im Oktober 2018 die Bundesregierung dazu auf, Maßnahmen für einen besseren Gewerbemieterschutz zu prüfen.
Im Sommer 2019 fragte der Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (DIE LINKE) nach, was die erbetene Prüfung ergeben habe. Die Bundesregierung teilte mit, sie erkenne „derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf in den in der Entschließung des Bundesrates genannten Bereichen“. Das Land Berlin gab sich mit dieser Haltung der Bundesregierung nicht zufrieden und brachte im September erneut einen Antrag (PDF) in den Bundesrat ein.
Vor diesem Hintergrund hat der LINKE-Abgeordnete Meiser nun im Oktober nachgefragt, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ladenmieten insbesondere in Großstädten tatsächlich entwickelt haben. Aus der jetzt vorliegenden Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die Ladenmieten in den letzten fünf Jahren in Teilen tatsächlich drastisch angestiegen sind. Das betrifft insbesondere sogenannte 1b-Lagen, also Gebiete jenseits der bekanntesten Einkaufsstraßen, und insbesondere die größten sogenannten TOP-Städte (Berlin, Hamburg, München, Frankfurt am Main, Köln, Düsseldorf, Stuttgart) wo die Gewerbemieten nach den vorliegenden Zahlen um ein Vielfaches schneller angestiegen sind als der Verbraucherpreisindex:
Entwicklung Ladenmieten Geschäftskern 1b klein; 2014-20181
TOP-Städte (außer Stuttgart): 79,70 €/m2 (hoch von 57,29 €/m2 in 2014);
das entspricht einem Anstieg von 39%
oder dem 9-fachen der Inflation (2014 – 2018: 4,3%)
Durchschnitt aller Gemeinden: 40,88 €/m2 (hoch von 33,66 €/m2 in 2014);
das entspricht einem Anstieg von 21%
oder dem 5-fachen der Inflation
Entwicklung Ladenmieten Geschäftskern 1b groß; 2014-20181
TOP-Städte (außer Stuttgart): 51,49 €/m2 (hoch von 33,72 €/m2 in 2014);
das entspricht einem Anstieg von 52%
oder dem 12-fachen der Inflation
Durchschnitt aller Gemeinden: 27,34 €/m2 (hoch von 21,48 €/m2 in 2014);
das entspricht einem Anstieg von 27%
oder dem 6-fachen der Inflation
1 Quelle: Antwort der Bundesregierung (PDF) zur schriftlichen Fragen Nr. 197 und Nr. 198 im Oktober 2019
Datenbasis: BBSR-Immobilienmarktbeobachtung; IVD Bundesverband: Gewerbe-Preisspiegel
Dazu erklärt Pascal Meiser (DIE LINKE), Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost sowie Mitglied im zuständigen Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie:
„Es ist mir völlig unverständlich, wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier angesichts dieser Entwicklung noch immer leugnen kann, dass hier Handlungsbedarf besteht. Die Zahlen belegen eindeutig, dass die Ladenmieten gerade jenseits der Premium-Einkaufsstraßen drastisch ansteigen und das nicht einmal nur in den Großstädten. Die Bundesregierung muss die Sorgen kleiner Gewerbetreibender und sozialer Einrichtungen, die vor Verdrängung aus den Innenstädten bedroht sind, endlich ernst nehmen. Es ist höchste Zeit für eine Regulierung der Gewerbemieten, zum Beispiel in Form eines Gewerbemietspiegels und durch den Anspruch auf eine Mindestlaufzeit für Gewerbemietverträge.“