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Tierschutz, Boden, Agrarförderung – die Sackgassen der Julia Klöckner

Nachricht von Kirsten Tackmann,

„Der Handlungsbedarf in Landwirtschaft, Forst und Fischerei ist groß“, urteilt Kirsten Tackmann mit Blick auf die Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Doch viel zu wenig habe sich bewegt in den letzten Jahren. „Zu viele Probleme wurden zu lange ausgesessen – auf Kosten von Mensch und Natur“, wirft Tackmann der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor. Fehlende oder falsche Strategie, zu große Konzernnähe und Unentschlossenheit in der Koalition und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hätten immer weiter in eine Sackgasse geführt, bilanziert die Agrarexpertin.

Besonders augenfällig sei das in den Bereichen Tierschutz, Agrarförderung und Bodenpolitik. Gerade letztere bringe Agrarbetriebe massiv in Bedrängnis, bedrohe aber auch den ländlichen Raum insgesamt: „Obwohl klar ist, dass gegen bundesweit agierende landwirtschaftsfremde Investoren-Netzwerke ein bundesweit abgestimmtes Agieren notwendig ist, schiebt Bundesministerin Julia Klöckner immer wieder den Bundesländern die alleinige Verantwortung zu“, kritisiert Tackmann. „Dabei werden nicht mal die eigenen Hausaufgaben gemacht. Weder wurde eine vollständige Transparenz auf dem Bodenmarkt hergestellt noch die indirekten Bodenkäufe über Anteilskäufe wenigstens stärker reguliert oder der Ausverkauf der bundeseigenen Flächen durch die BVVG beendet. So bleiben landwirtschaftliche Flächen weiter Spekulationsware auf Kosten der ortsansässigen Agrarbetriebe und damit auch der ländlichen Räume.“

Auch Weidetierhalter*innen lässt die Große Koalition im Regen stehen. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist, die für die Zukunft von Natur-, Klima- und Deichschutz wichtige Weidetierhaltung zu erhalten, verweigern Koalition und Agrarministerium weiter direkte Hilfen, beispielsweise die Einführung einer dringend notwendigen Weidetierprämie.

In Sachen Tierschutz versagt die Bundesregierung ebenfalls kläglich. „Die Koalition wollte bis Mitte der Legislaturperiode das Töten von männlichen Küken beenden. Daraus wird nichts“, hält Tackmann der Ministerin vor. Trotz Alternativen und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass dies nur noch übergangsweise zulässig ist, fehle ein konkretes Ausstiegsdatum und das Kükentöten gehe weiter.

Ebenso habe die Koalition vor der Macht der Schlachtkonzerne kapituliert und die Ausnahmegenehmigung für die betäubungslose Ferkelkastration um 2 Jahre verlängert, trotz des Staatsziels Tierschutz und Alternativen zur chirurgischen Ferkelkastration. Das sei ebenso inakzeptabel wie die Untätigkeit bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verkürzung von Tiertransporten auf EU-Ebene: „Hier ist bisher nichts geschehen“, kritisiert Tackmann. „Deutlich zu lange Tiertransporte sind weiterhin an der Tagesordnung auf EU sowie auf nationaler Ebene, egal ob bei Temperaturen unter 0 oder über 30 Grad Celcius. Damit werden auch die Vollzugsbehörden im Regen stehen gelassen.“

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