In einer digitalen Gesellschaft brauche es überall ein vernünftiges Mobilfunknetz, sagte die Digitalexpertin der Linken, Anke Domscheit-Berg, im Dlf. Dass es in Deutschland noch immer viele Funklöcher gäbe, liege auch an falschen Vorgaben für die Netzbetreiber.
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Seit 15 Jahren setzen die Hartz-Gesetze Beschäftigte unter Druck. Die Angst vor Jobverlust und rasantem Abstieg in Hartz IV Bringt Beschäftigte und ganze Belegschaften dazu, schlechte Arbeitsbedingungen und Lohneinbußen zu akzeptieren – und das gerade in Zeiten einer sich abschwächenden Konjunktur. Susanne Ferschl plädiert in ihrem Kommentar in der Frankfurter Rundschau dafür, die Arbeitslosenversicherung wieder zu stärken und Beschäftigte besser zu schützen.
Die neue Fraktionschefin der Linken geht forsch ans Werk provoziert. Sie will die alten Konflikte überwinden. Das Gespräch führte Kristina Dunz.
Immer häufiger nutzen dubiose Anbieter den guten Ruf von Genossenschaften, um Verbraucher*innen hinters Licht zu führen und sie um ihre Anlage zu betrügen. Das zeigen Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Hubertus Zdebel. Er vermisst entschiedenes Handeln auf Seiten der Bundesregierung. Grundsätzlich sollten aber vor allem "alle Angebote von Vermögensanlagen der BaFin gemeldet werden müssen und eine Überprüfung nach sich ziehen", so Zdebel.
Mitte-Links sollte das Land regieren. Dafür müssen vor allem SPD und die Linkspartei ihre Hausaufgaben machen. Gastbeitrag von Dietmar Bartsch in der Frankfurter Rundschau
Jeder Zehnte Bezieher von Arbeitslosengeld muss mit Hartz IV aufstocken. Das geht aus Daten hervor, die Susanne Ferschl bei der Bundesagentur für Arbeit abgefragt hat. Dadurch, dass viele Menschen lediglich einen Niedriglohn erhalten, fällt die Auszahlung von Arbeitslosengeld I so gering aus, dass die Arbeitslosenversicherungsleistungen nicht ausreicht, um die Zeit zum nächsten Job zu überbrücken. Wer schon von seinem Einkommen kaum leben kann, kommt bei Jobverlust mit seinem ALG I erst recht nicht über die Runden.
Anleger*innen drohen Schäden in Millionenhöhe. Anhand von zwei aktuellen Fällen hat Jörg Cezanne der Bundesregierung in Sachen kollektiven Verbraucherschutzes auf den Zahn gefühlt. Bei Finanzprodukten müsse deutlich früher angesetzt werden, um Schaden abzuwehren. "Wirklich präventiv wirkend wäre eine obligatorische Zulassungsprüfung für jedes Finanzprodukt und jeden Finanzakteuer – ein Finanz-TÜV", so Jörg Cezanne.
Immer weniger Menschen profitieren von der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung. Trotz Beitragszahlung landen sie direkt oder nach spätestens 12 Monaten im Sanktionsapparat Hartz IV. Diese massive Gerechtigkeitslücke muss besser heute als morgen geschlossen werden. DIE LINKE hat ein schlüssiges Konzept vorgelegt, dass einfach und gerecht ist. Wir wollen das Arbeitslosengeld auf 68 Prozent erhöhen und dafür sorgen, dass Beschäftigte schon nach vier Monaten Beitragszahlungen Ansprüche erwerben. Ein neues Arbeitslosengeld Plus soll im Anschluss an das Arbeitslosengeld Beschäftigte länger im Schutz der Versicherung halten. Die Arbeitgeber müssen sich an der Finanzierung beteiligen, denn Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Risiko, sondern muss anständig paritätisch abgesichert werden. Heute debattiert der Bundestag unsere zwei Anträge dazu.
Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die zuerst dpa und tagesschau.de berichtet haben. Das ist eine drastische Steigerung der Genehmigungen für Waffenexporte zu den Vorjahren. Im gesamten Jahr 2018 lag dieser Wert noch bei 4,8 Milliarden Euro, 2017 bei 6,2 Milliarden Euro. Es ist absehbar, dass 2019 der bisherige deutsche Spitzenwert von 7,9 Milliarden Euro aus dem Jahr 2015 erreicht oder sogar übertroffen wird.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen. Neben einem Gesetzentwurf zum Bundeswahlrecht, den wir gemeinsam mit den Fraktionden FDP und Bündnis 90/Die Grünen einbringen, stellen wir Anträge unter anderem zu den Themen Rüstungsexporte, der Istanbul-Konvention und dem Arbeitslosengeld Plus zur Debatte bzw. Abstimmung.