Kommentar von Susanne Ferschl in der Frankfurter Rundschau
Soziale Sicherheit in der Transformation
Der Transformationsprozess in der Automobilindustrie und den Zuliefererbetrieben sowie die abschwächende Konjunktur verstärken sich aktuell gegenseitig und führen zu massivem Stellenabbau. Viele Unternehmen haben ihre Rationalisierungsmaßnahmen bereits konkretisiert: Bei Continental sind es 5.000 Stellen, bei Bosch 2.000 und VW will in den kommenden Jahren bis zu 7.000 Stellen streichen.
Für die Stammbelegschaften der großen Konzerne mit starken Gewerkschaften und Tarifbindung wird es Sozialpläne geben – bei den Zuliefererbetrieben ist noch nicht einmal das sicher.
Die Beschäftigten sind so oder so verunsichert. Denn sind sie länger als 12 Monate arbeitslos, droht ihnen in der Regel Hartz IV. Das Gesetz, das den Namen des Ex-VW-Vorstands Peter Hartz trägt, steht seit 15 Jahren für sozialen Abstieg, Armut, sanktionsbewehrte Disziplinierung und Entwertung erworbener Berufsqualifikationen. Im Klartext heißt das: Leben mit 424 Euro im Monat, strenge Anrechnung von Ersparnissen und der Druck, jede angebotene Arbeit annehmen zu müssen. Das wird von den Menschen zurecht als ungerecht und als existenzielle Bedrohung empfunden.
Hartz IV überwinden…
Soziale Sicherheit im Fall von Arbeitslosigkeit ist kein staatliches Almosen, sondern ein durch die Sozialversicherung erworbener Anspruch. Wer jahrelang Beiträge eingezahlt hat, muss auch länger von der Schutzfunktion profitieren. Hartz IV hat mit dieser jahrzehntelang erfolgreichen Logik gebrochen und die Menschen schutzlos dem Niedriglohnsektor ausgeliefert. Die Folgen sind hohe Armutsquoten quer durch alle Bevölkerungsgruppen. Kleine Korrekturen reichen angesichts der massiven Veränderungsprozesse in der Arbeitswelt längst nicht mehr aus. Notwendig sind eine konsequente Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme und die Stärkung des Sozialstaates.
…Arbeitslosenversicherung stärken
DIE LINKE hat ein schlüssiges Konzept vorgelegt, dass einfach und gerecht ist. Wer jahrelang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss auch länger vom Schutz profitieren.
Wir wollen das Arbeitslosengeld auf 68 Prozent erhöhen und dafür sorgen, dass Beschäftigte schon nach vier Monaten Beitragszahlungen Ansprüche erwerben. Das stärkt vor allem die Rechte jüngerer, oft befristet Beschäftigter. Nach insgesamt 24 Monaten Beitragszahlung erwerben Beschäftigte Anspruch auf 12 Monate ALG I – jedes weitere Beschäftigungsjahr erhöht den Anspruch um einen weiteren Monat.
An die Dauer des Arbeitslosengeld I-Bezugs schließt sich ein ebenfalls beitragsfinanziertes Arbeitslosengeld Plus (ALG Plus) an. Die Höhe des ALG Plus liegt bei 58 Prozent des vorher erzielten Nettolohns und die Bezugsdauer entspricht der Dauer des vorherigen Arbeitslosengeld-Bezugs. Wer zum Beispiel 15 Jahre beschäftigt war, erhält also je 25 Monate ALG I und 25 Monate ALG Plus. Auf diese Weise werden Beschäftigte länger vor einem Abstieg in Hartz IV bewahrt. Vor allem langjährig Beschäftigte in körperlich belastenden Jobs profitieren davon. Nach insgesamt 30 Beitragsjahren wird der Bezug von ALG Plus entfristet.
Klar ist, dass Unternehmen von der Arbeitskraft der Beschäftigten profitieren – also müssen sie sich auch an der Finanzierung des Beschäftigtenrisikos Arbeitslosigkeit beteiligen. Eine Selbstverständlichkeit, die wir über die konsequente Beitragsfinanzierung beider Leistungen in der Arbeitslosenversicherung sicherstellen. Denn Arbeitslosigkeit ist weder selbstverschuldet, noch ein individuelles Risiko, sondern gehört zum Erwerbsleben dazu. Deshalb muss es anständig abgesichert werden.
Ein Anspruch aus Beitragszahlungen schützt außerdem die Ersparnisse der Beschäftigten, da keine Vermögensprüfung erfolgt.
…Gute Arbeit fördern
Menschen wollen arbeiten, sich aber nicht unter Wert verkaufen. Wir stärken die Verhandlungs-position von Beschäftigten, damit die Vermittlung in Arbeit auf Augenhöhe erfolgt.
Die Arbeitsangebote müssen der Qualifikation entsprechen und gut entlohnt sein. Vermittlung in prekäre Beschäftigungsformen wie Leiharbeit wollen wir unterbinden. Beschäftigte sollen außerdem kündigen dürfen, ohne mit einem Ausfall des Arbeitslosengeldes rechnen zu müssen – die sogenannten Sperrzeiten wollen wir abschaffen. Eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung nimmt so den Druck von Beschäftigten wie Arbeitslosen, Lohneinbußen und schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung sichert überdies weiterhin allen Bedürftigen ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Steuermitteln als untere Auffanglinie.